BGH: Zahlungsaufforderung für nicht bestellte Leistung erlaubt?

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Eine Verbraucherin erhält eine Rechnung für einen abgeschlossenen E-Mail-Dienst. Den hat jedoch nicht sie, sondern ein Dritter – per Identitätsdiebstahl – gebucht. Trotzdem soll sie die Rechnung bezahlen. Der Anbieter fordert sie mehrere Male auf, die Rechnung zu begleichen. Dürfen Unternehmen das? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worauf sollten Unternehmen und Händler achten?

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Dürfen Unternehmen Zahlung für eine nicht bestellte Leistung verlangen?

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging davon aus, dass Unternehmen Verbraucher nicht dazu auffordern dürfen, eine nicht bestellte Leistung zu bezahlen. Denn: Das sei irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der E-Mail-Dienst-Anbieter wusste zunächst jedoch nicht, dass die Verbraucherin die Leistung nicht bestellt hatte.

BGH: Zahlungsaufforderung für nicht bestellte Leistung ist wettbewerbswidrig

Der BGH kam zu dem Ergebnis: Unternehmen dürfen Verbraucher nicht zu einer Zahlung auffordern, wenn diese keine Bestellung abgegeben haben. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter nicht weiß, dass der Verbraucher selbst keine Bestellung abgegeben hat. Denn: Dieser Irrtum steht der Unrechtmäßigkeit des Handels nicht entgegen (Urteil vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 216/17).

Der BGH gab in seiner Entscheidung an, dass es keinen Vorsatz des Unternehmers braucht. Es reicht, wenn objektiv klar ist, dass der Verbraucher eine Ware nicht bestellt hat und dafür trotzdem eine Rechnung erhält. Die Richter hielten den Gesetzeslaut sowohl der nationalen Regelung als auch der EU-Richtlinie für so eindeutig, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht noch einmal auf den Fall schauen muss.

BGH bestätigt ähnliche Urteile

Der BGH ist nicht das erste Gericht, dass so entschieden hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam in einem ähnlich gelagerten Fall zu demselben Ergebnis (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 2 U 96/09).

Fazit

Das Urteil lässt sich auch auf den Online-Handel übertragen. Shop-Betreiber dürfen nicht zu einer Zahlung auffordern, wenn ein Verbraucher nicht bestellt hat – auch wenn Shop-Betreiber das nicht wissen. Dafür können sie eine Abmahnung erhalten. Für die Praxis ist das eine unlösbare Aufgabe, aber wahrscheinlich wenig relevant. Denn: Verbraucher können wettbewerbsrechtlich nicht selbst gegen eine Zahlungsaufforderung vorgehen. Das kann nur eine Stelle wie eine Verbraucherschutzeinrichtung.

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