Chinesische Produkte: Bundesrat will keine Haftung für Plattformbetreiber

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Im August hatte die bayerische Landesregierung gefordert: Betreiber von E-Commerce-Plattformen sollen haften, wenn sie Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland dulden, die nicht die europäischen Bestimmungen erfüllen. Der Bundesrat sieht das nicht so. Warum weist er die Idee von Bayern zurück? Und wer entscheidet final über die Haftung von Plattformbetreibern?

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Warum forderte Bayern eine Haftung der Plattformen?

Viele Produkte, die von außerhalb der EU in den Binnenmarkt kommen, verstoßen gegen Standards des Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. So kommen beispielsweise viele chinesische Elektronikartikel ohne Angabe einer WEEE-Nummer zu Amazon. In Deutschland dürfen Händler jedoch keine Elektronikprodukte ohne die Nummer verkaufen. Bayern sieht chinesische Produkte dabei als größtes Problem. Denn: Allein in 2017 kamen 100 Millionen Warensendungen aus China nach Deutschland.

So änderte der Bundesrat den Vorschlag Bayerns ab

Der Bundesrat hatte den Entschließungsantrag der bayerischen Landesregierung im Oktober angenommen. Der Rat änderte den Antrag jedoch so ab, dass sowohl der Wirtschafts- als auch der Rechtsausschuss keine Haftung der Plattformen mehr vorsieht. In diesem Zuge änderte der Rat auch den Titel der Entschließung. Dieser heißt jetzt nicht mehr „Entschließung zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen”, sondern „Entschließung zu Fairness im E-Commerce”.

Warum will der Bundesrat keine Haftung der Plattformen?

Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Haftung der Plattformen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter einschränken würde. Denn: Der Markt sei bereits reguliert. Darüber hinaus sei unklar, wie der Gesetzgeber eine Haftung der chinesischen Anbieter durchsetzen wolle.

Ab dem 16. Juli 2021 gilt zudem die europäische Marktüberwachungsverordnung für alle Marktteilnehmer im Online-Handel. Das bedeutet: Für alle in der EU angebotenen Artikel muss ein Unternehmen verantwortlich sein, das in der EU niedergelassen ist. Eine zusätzliche Haftung der Plattformbetreiber könnte dann überflüssig sein. Der Bundesrat empfiehlt der Bundesregierung daher, lediglich zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung weitere Maßnahmen notwendig sind, um Nicht-EU-Händler zu überwachen.

Fazit

Letztes Wort hat jetzt die Bundesregierung. Sie ist an den Vorschlag des Bundesrates rechtlich nicht gebunden. Sie muss nicht aktiv werden.

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