DocMorris: Apotheke muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

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DocMorris führte auf seinem Bestellschein zwei Adressen an zwei unterschiedlichen Stellen. Das Landgericht (LG) Berlin entschied daher in 2013: Das darf DocMorris so nicht. Heute, 6 Jahre später, hat die Apotheke den Bestellschein nur marginal verändert. Damit ist sie den Anweisungen des LG Berlin nicht nachgekommen. Das stellte jetzt das Kammergericht Berlin fest. Wie hatte DocMorris seinen Bestellschein abgeändert? Und warum stellte das die Richter nicht zufrieden?

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Das entschied das LG Berlin in 2013

DocMorris hat seinen Sitz in den Niederlanden. Auf dem Bestellschein fand sich die deutsche Adresse „Versandapotheke DocMorris, 52098 Aachen“. Drehten Empfänger den Bestellschein um 90 Grad, fanden sie zudem den Hinweis „Verantwortlich: DocMorris N.V., Heerlen, Niederlande“.
Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte dagegen. Denn: Die Angabe sei irreführend. Das LG Berlin stimmte dem zu. Die zwei Angaben sind in der Form nicht zulässig. DocMorris sollte es daher unterlassen, die deutsche Adresse anzugeben, ohne gleichzeitig und unübersehbar die Identität und Anschrift des Unternehmens in den Niederlanden zu führen (Urteil vom 13. August 2013, Az: 91 O 71/13).

So änderte DocMorris seinen Bestellschein

DocMorris änderte seinen Bestellschein danach geringfügig. So fanden Kunden jetzt zum einen die Anschrift „DocMorris, Postfach 52098, Aachen” und zum anderen – nach wie vor an der Seite des Scheins – den Hinweis „Vertragspartner: DocMorris N.V., Avantisallee 152, 6422 Heerlen, Niederlande”.

Deutsche Apotheker Zeitung führt Testkäufe durch

Eigenen Angaben zufolge hatte die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ) im Sommer Testkäufe bei DocMorris durchgeführt. Dabei zeigte sich: DocMorris hatte zwar die Anschriften leicht verändert. Die Anordnung war jedoch nach wie vor nicht so wie vom LG Berlin verlangt. Der Verband Sozialer Wettbewerb stellte daher einen Ordnungsmittelantrag.

Was sagte das Kammergericht Berlin?

Zunächst befasste sich erneut das LG Berlin mit dem Fall. Dies teilte die Einschätzung des Verbandes. Das Gericht verhängte daher ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen DocMorris. Die Apotheke legte dagegen Beschwerde ein. Das Kammergericht Berlin entschied dann: Das Urteil aus 2013 umfasst auch alle Abwandelungen der Adressen. DocMorris hatte die Angaben nur geringfügig geändert. Die aktuelle Version ist daher ebenfalls ein Verstoß.

Fazit

Erst kürzlich musste DocMorris eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. So entschied das Landgericht Düsseldorf im Juli, dass die Apothekenkammer Nordrhein keine 14 Millionen Euro Schadensersatz an DocMorris zahlen muss (Urteil vom 17.07.2019, Az. 15 O 436/16). Die Kammer hatte es der Versandapotheke zwischen 2012 und 2015 untersagt, deutschen Kunden rezeptpflichtige Medikamente über Gutscheine und Prämien günstiger anzubieten.

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