OVG: Weihnachtsgeschäft rechtfertigt keine Sonntagsarbeit bei Amazon

(4 Bewertungen, 5.00 von 5)

Alle Jahre wieder versucht Deutschlands größter Versandhändler, mit Hunderten zusätzlicher Beschäftigter die Auftragsflut der Vorweihnachtszeit zu bewältigen. Dass zusätzliche Schichten an den Adventssonntagen nicht infrage kommen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Begründung: Der Lieferstress bei Amazon sei zum Teil hausgemacht – beispielsweise durch vollmundige Zusagen für eine Same-Day-Zustellung.

Anzeige

Weihnachten kein unvorhersehbarer Umstand

Der Rechtsstreit reicht zurück bis in die Vorweihnachtszeit 2015. Amazon hatte damals für seinen Standort Rheinberg eine Erlaubnis zur Sonntagsarbeit für je 800 Beschäftigte an den letzten beiden Wochenenden im Advent beantragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte die gewünschte Genehmigung. Doch bereits nach dem ersten Termin reichte die Gewerkschaft ver.di Klage ein. Das Weihnachtsgeschäft sei ein jährlich wiederkehrendes Ereignis, auf das sich der Online-Riese entsprechend vorbereiten könne - auch ohne seine Mitarbeiter an den Adventssonntagen zu Sonderschichten antreten zu lassen.

Ein Plus von 160.000 Artikeln täglich

Amazon gab damals an, bereits seit Oktober auf die Saison hingearbeitet zu haben: mit der Einstellung Hunderter Aushilfen und einer Verlängerung von Früh- und Spätschicht. Trotzdem sei man auf die Sonntagsarbeit angewiesen, um das Bestellaufkommen im Dezember zu bewältigen. Andernfalls entstehe nicht nur dem Unternehmen selbst ein unverhältnismäßig hoher Schaden, sondern auch Kunden, Lieferanten und Logistikpartnern.

Lieferung noch heute – versprochen!

Bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 29 K 8347/15) hatte im Januar 2018 die Erteilung der Erlaubnis zur Sonntagsarbeit für rechtswidrig erklärt. Die Richter bezweifelten, dass das übliche Weihnachtsgeschäft eine so ungewöhnliche Sondersituation darstellte, dass eine Ausnahme von der Sonntagsruhe gerechtfertigt sei. In Berufung gingen daraufhin sowohl Amazon als auch das Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az. 4 A 738/18) das Urteil aus erster Instanz bestätigt. Die Richter betonten, dass der erhöhte Lieferdruck im Dezember 2015 zumindest teilweise von Amazon selbst verursacht worden war. Erst im November hatte der Konzern damals die Same-Day-Delivery zugesagt – auch für die auftragsstarke Vorweihnachtszeit.

Fazit

Selbst wenn der eigentliche Streitfall vier Jahre zurückliegt, ist das Urteil von Bedeutung. Denn die Frage nach der Zulässigkeit von Sonntagsarbeit im Advent stellt gerade Amazon an seinen verschiedenen Standorten immer wieder. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: „Preis auf Anfrage“ in Online-Shops nicht erlaubt Einige Möbelhäuser im Internet bieten für Kunden die individuelle Zusammenstellung der Möbel an. Doch ist es den Händlern erlaubt, hierfür nur einen „Preis auf ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss ein Einzelunternehmer ins Impressum schreiben? Nur ausschließlich private Webseiten sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Die Pflicht, auf der eigenen Website ein Impressum verfügbar zu machen, trifft ...
Weiterlesen...
Otto oder Amazon: Konkurrenz der Online-Giganten Amazon ist aus dem täglichen Online-Handel nicht mehr wegzudenken: Der Marktführer hat sich fest im E-Commerce etabliert und hat den Einkauf im Internet geprägt...
Weiterlesen...
Fernabsatz: Autobestellung per Mail beinhaltet nicht automatisch Widerrufsrecht Kaufen Verbraucher im Internet, per Telefon oder anderweitig außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, gelten besondere Regeln: Innerhalb einer bestimmten Fr...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Impressum einer Aktiengesellschaft (AG) stehen? Allgemeine Angaben Betreibt eine Aktiengesellschaft eine Website, müssen zunächst der Name des Unternehmens sowie der Rechtsformzusatz „AG“ oder „Aktiengesells...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support