OVG: Weihnachtsgeschäft rechtfertigt keine Sonntagsarbeit bei Amazon

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Alle Jahre wieder versucht Deutschlands größter Versandhändler, mit Hunderten zusätzlicher Beschäftigter die Auftragsflut der Vorweihnachtszeit zu bewältigen. Dass zusätzliche Schichten an den Adventssonntagen nicht infrage kommen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Begründung: Der Lieferstress bei Amazon sei zum Teil hausgemacht – beispielsweise durch vollmundige Zusagen für eine Same-Day-Zustellung.

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Weihnachten kein unvorhersehbarer Umstand

Der Rechtsstreit reicht zurück bis in die Vorweihnachtszeit 2015. Amazon hatte damals für seinen Standort Rheinberg eine Erlaubnis zur Sonntagsarbeit für je 800 Beschäftigte an den letzten beiden Wochenenden im Advent beantragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf erteilte die gewünschte Genehmigung. Doch bereits nach dem ersten Termin reichte die Gewerkschaft ver.di Klage ein. Das Weihnachtsgeschäft sei ein jährlich wiederkehrendes Ereignis, auf das sich der Online-Riese entsprechend vorbereiten könne - auch ohne seine Mitarbeiter an den Adventssonntagen zu Sonderschichten antreten zu lassen.

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Amazon gab damals an, bereits seit Oktober auf die Saison hingearbeitet zu haben: mit der Einstellung Hunderter Aushilfen und einer Verlängerung von Früh- und Spätschicht. Trotzdem sei man auf die Sonntagsarbeit angewiesen, um das Bestellaufkommen im Dezember zu bewältigen. Andernfalls entstehe nicht nur dem Unternehmen selbst ein unverhältnismäßig hoher Schaden, sondern auch Kunden, Lieferanten und Logistikpartnern.

Lieferung noch heute – versprochen!

Bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 29 K 8347/15) hatte im Januar 2018 die Erteilung der Erlaubnis zur Sonntagsarbeit für rechtswidrig erklärt. Die Richter bezweifelten, dass das übliche Weihnachtsgeschäft eine so ungewöhnliche Sondersituation darstellte, dass eine Ausnahme von der Sonntagsruhe gerechtfertigt sei. In Berufung gingen daraufhin sowohl Amazon als auch das Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az. 4 A 738/18) das Urteil aus erster Instanz bestätigt. Die Richter betonten, dass der erhöhte Lieferdruck im Dezember 2015 zumindest teilweise von Amazon selbst verursacht worden war. Erst im November hatte der Konzern damals die Same-Day-Delivery zugesagt – auch für die auftragsstarke Vorweihnachtszeit.

Fazit

Selbst wenn der eigentliche Streitfall vier Jahre zurückliegt, ist das Urteil von Bedeutung. Denn die Frage nach der Zulässigkeit von Sonntagsarbeit im Advent stellt gerade Amazon an seinen verschiedenen Standorten immer wieder. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

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