EuGH: Wiederverkauf von gelesenen E-Books ist verboten

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Verkaufen Händler gelesene Bücher, ist ihnen ihr gebrauchter Zustand in der Regel anzusehen. Bei gelesenen E-Books ist das anders. Einmal durchgeklickt, könnten Händler diese weiterverkaufen, ohne dass die neuen Käufer Abstriche in Sachen Zustand machen müssen. Ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: Händler dürfen grundsätzlich keine gelesenen E-Books verkaufen. Wie kam das Gericht zu dieser Entscheidung? Und ist ein Wiederverkauf damit gänzlich ausgeschlossen?

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Niederländisches Unternehmen verkauft gebrauchte E-Books

Das niederländische Unternehmen Tom Kabinet verkaufte seit gut 5 Jahren auf einem Online-Marktplatz „gebrauchte“ E-Books. Das Konzept: Kunden, die auf der Plattform ein E-Book kauften, sollten dies nach ihrer Lektüre wieder an den Anbieter zurückverkaufen. Dafür erhielten sie eine Gutschrift. Sie selbst sollten ihr eigenes Exemplar löschen.

Verlegerverbände klagen gegen den E-Book-Anbieter

Die niederländischen Verlegerverbände NUV und GAU hielten das für rechtswidrig. Sie reichten daher vor dem Amsterdamer Gericht Klage ein. Dies wies die Klage jedoch zurück. Der Grund: Der Verstoß gegen das Urheberrecht ist dem ersten Anschein nach nicht hinreichend wahrscheinlich. Damit gaben sich die Verbände nicht zufrieden. Sie legten vor dem Berufungsgericht Amsterdam Rechtsmittel ein. Dies untersagte es dem Unternehmen, einen Online-Dienst bereitzustellen, der rechtswidrig heruntergeladene E-Books verkauft.

So reagierte das Unternehmen auf das Verbot

Tom Kabinet änderte danach sein Konzept. Dies trug jetzt den Namen „Toms Leesclub“. Tom Kabinet trat darin als E-Book-Händler auf. User konnten dort E-Books zwischenzeitlich zu einem Festpreis von 1,75 Euro kaufen. Jetzt reagierten wieder die Verlegerverbände. Sie klagten dagegen vor dem Gericht in Den Haag. Der Vorwurf: Tom Kabinet verletze die Urheberrechte, indem es E-Books vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht.

Wie entschied das Gericht von Den Haag?

Das Gericht in Den Haag kam zu dem Ergebnis: E-Books sind Werke im Sinne der Richtlinie 2001/29. Das Angebot von Tom Kabinet ist unter Umständen keine „öffentliche Wiedergabe“. Das Gericht wandte sich dann an den EuGH.

EuGH zum Wiederverkauf von E-Books

Der EuGH kam zu dem Schluss: Gelesene E-Books dürfen nicht als „gebrauchte“ Exemplare im Web weiterverkauft werden. Es handelt sich um eine „öffentliche Wiedergabe“. Das heißt: Der Urheber muss den Weiterverkauf erst erlauben (Rechtssache C-263/18). Die Rechtinhaber haben ein Interesse daran, angemessen vergütet zu werden. Ein Wiederverkauf von E-Books schränkt das deutlich stärker ein als der Wiederverkauf von gedruckten Büchern. Denn: Gelesene E-Books sind in keinem anderen Zustand als Neuware.

Fazit

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels stuft die Entscheidung des EuGH als großen Erfolg ein. Es sichere ein faires Urheberrecht.

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