Retouren: Grüne wollen Vernichtung verbieten

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Bereits Anfang letzten Jahres forderten die Grünen ein Verbot, Retouren vernichten zu dürfen. Im Sommer 2019 begann dann Umweltministerin Schulze (SPD), an einer gesetzlichen Regelung für den Umgang mit Rücksendungen zu arbeiten. Im Kern soll dabei vor allem das Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden. Die Grünen forderten daher jetzt noch einmal ein Verbot der Retouren-Vernichtung. Die Partei will dafür im Bundestag jetzt einen Antrag einreichen. Wie wahrscheinlich ist ein Verbot? Und wie stehen Online-Händler zu dieser Idee?

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So sieht der Online-Handel ein mögliches Verbot

Der Händlerbund, Europas größter Onlinehandelsverband, zeigte sich im September letzten Jahres von einem möglichen Verbot nicht sonderlich begeistert. Statt eines Verbots fände es der Verband hilfreich, wenn der Gesetzgeber die Umsatzsteuerpflicht auf Sachspenden abschaffen würde. Denn: Diese macht die Spende und damit die Weiterverwendung von Retouren für Händler oftmals unwirtschaftlich. Das sehen die Grünen ähnlich.

Vernichtung von Retouren als Kernproblem?

Nach wie vor ist unklar, ob die Vernichtung von Retouren das Kernproblem des Online-Handels ist. Denn: Aktuelle Zahlen von Retouren-Forschern der Uni Bamberg zeigen, dass Händler bereits jetzt unbeschädigte, retournierte Ware nur als letztes Mittel oder auf Druck der Hersteller vernichten. Das könnte heißen: Nicht die Vernichtung von Retouren ist das Problem, sondern die hohe Zahl der Rücksendungen der Verbraucher.

Kommt ein Vernichtungsverbot von Retouren?

Aktuell ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung die Vernichtung von Retouren verbietet. Stattdessen ist eine Obhutspflicht geplant. Diese soll Shop-Betreiber und Hersteller dazu verpflichten, ihre Produktion stärker an der Nachfrage auszurichten. Zudem sollen Händler Transport und Aufbewahrung neuer Artikel so gestalten, dass diese länger verwendbar sind. Und: Die Obhutspflicht soll vorschreiben, dass Händler Produkte erst vernichten dürfen, wenn eine Spende oder ein erneuter Verkauf technisch oder rechtlich nicht mehr möglich oder es wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Das Bundeskabinett will die Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.

Fazit

Neben einem Verbot der Vernichtung von Retouren forderten die Grünen jetzt auch ein Bußgeld für Paket- und Postdienste, wenn diese Sendungen wesentlich zu spät oder gar nicht liefern. Die Bundesnetzagentur sei als Kontrollinstanz dafür zu schwach, so die Partei.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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