Achtung Abmahnfalle: Neuer Name für Verbraucherschlichtungsstelle

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Alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen, sollten die aktuellen Änderungen zur Verbraucherstreitschlichtung auf dem Schirm haben: Die bisher zuständige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt seit dem 01.01.2020 „Universalschlichtungsstelle“. Eine falsche Bezeichnung kann eine Abmahnung zur Folge haben. Wer genau ist betroffen? Was ist zu tun?

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Hintergrund der Änderung vom 01.01.2020

Für die betroffenen Unternehmer sind bei der Streitbeteiligung zwei Rechtsquellen wichtig: Alle in der europäischen Union niedergelassenen Unternehmer aus dem B2C Bereich müssen sich zum einen an die ODR-Verordnung 524/2013 halten. Online-Händler müssen hier zum Beispiel bestimmte Informationspflichten zur europäischen Online-Streitbeteiligungs-Plattform umsetzen.
Außerdem kann das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) einschlägig sein. Nach § 36 Abs. 1 VSBG muss der Unternehmer u.a. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat. Dazu müssen Händler zum Beispiel die Anschrift und Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle nennen.

2016 entstand die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. in Kehl. Diese Einrichtung war für allgemeine Verbraucherprobleme zuständig. Seit dem 01.01.2020 ist die Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl zuständig, diese heißt nun „Universalschlichtungsstelle“.

Woher weiß ich, ob ich betroffen bin?

Unternehmer sind betroffen, wenn sie sich freiwillig zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet haben oder wenn Sie etwa aufgrund von Satzungen, gesetzlichen Regelungen oder Tarifverträge gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind.

Sie müssen nichts tun, wenn Sie in Ihrem Shop oder auf Ihrer Webseite darüber informieren, dass Sie weder verpflichtet sind noch absehen, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Achtung: Sie sollten die Bezeichnung dennoch ändern, wenn Sie unabhängig von einer Teilnahmepflicht auf die ehemals Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.

Was genau müssen Sie ändern? 

Passen Sie den Namen der Verbraucherschlichtungsstelle dort an, wo dieser auf Ihrer Website auftaucht. Typischerweise befindet sich dieser in Ihrem Impressum und in Ihren AGB.

Die neue korrekte Bezeichnung für die in der Regel zuständige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl“ ist nun „Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.“

Wir haben die Änderungen in unserem Impressums-Generator bereits integriert:

https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Angaben im Impressum etwa zur Frage der Streitschlichtung aktuell und vollständig sind können Sie hier in wenigen Minuten ein rechtssicheres Impressum erstellen.

 

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