Onlinehandel: Neue EU-Regelung stärkt Rechte von Verbrauchern

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Mehr als drei Jahre haben die Vertreter der europäischen Staaten über den sogenannten „New Deal for Consumers“ beraten. Vor allem den veränderten Einkaufsbedingungen durch grenzüberschreitenden Onlinehandel wollte man gerecht werden. Nun sind die neuen Regelungen in Kraft getreten. Anwendung finden sie allerdings erst in zwei Jahren, wenn sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sind.

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Anpassung an digitale Wirklichkeit

Mit schärferen Sanktionen will die EU Unternehmen dazu bringen, Verbraucherrechte zu achten. So sollen Online-Händler bei schweren Verstößen künftig mit einer Geldbuße von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes belegt werden. Geändert wurden außerdem die Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) und die Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU). Vorteil für Einkäufer: Grundsätze des Fernabsatzrechts betreffen künftig auch digitale Dienstleistungen und Inhalte. Außerdem müssen Online-Marktplätze genau erläutern, welche Gesichtspunkte bei der Reihenfolge angezeigter Suchergebnisse eine Rolle spielen.

Mehr Pflichten für Händler

Neu außerdem: Anbieter müssen Kauf-Interessierten sagen, ob ihnen gerade ein personalisierter Preis angezeigt wird. Ist das der Fall, muss außerdem erläutert sein, welche Aspekte des Kundenprofils bei der Festsetzung dieses Preises berücksichtigt wurden. Auch bei der Werbung mit Sonderangeboten soll mehr Transparenz geschaffen werden. Zu dem Hinweis auf eine Reduzierung gehört künftig die Angabe des Verkaufspreises der vergangenen 30 Tage. So sehen Kunden auf einen Blick, ob und wie viel sie tatsächlich sparen.

Online-Shopper werden besser informiert

Vor allem auf größeren Online-Marktplätzen muss in Zukunft eindeutig zwischen privaten Verkäufern und Unternehmern unterschieden werden. Durch entsprechende Angaben sollen Verbraucher außerdem sofort erkennen, welche Rechte sie gegenüber dem Anbieter geltend machen können – auch ohne mühsames Durchforsten des Kleingedruckten. Wichtig war den EU-Staaten außerdem, den Umgang mit Kundenbewertungen klarer zu regeln. Zur Veröffentlichung solcher Rezensionen gehört künftig eine Information darüber, wie der jeweilige Unternehmer deren Echtheit überprüft. Darüber hinaus stuft das Regelpaket verschiedene Vorgehensweisen als irreführend oder unlauter ein. Dazu gehört beispielsweise das Anzeigen bezahlter Werbung im Rahmen von Suchergebnissen ohne klare Kennzeichnung.

Fazit

Während Verbraucher die neuen Richtlinien zum Onlinehandel begrüßen dürften, sehen vor allem kleine und mittelgroße Händler viel Mehrarbeit auf sich zukommen. Vorher allerdings muss das jetzt in Kraft getretenen EU-Regelwerk erst einmal in nationales Recht umgesetzt werden. Mit welchen Vorschriften das im Einzelnen geschieht, entscheidet jeder Mitgliedsstaat für sich.

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