Gewährleistung: Bayerische SPD fordert Ausweitung auf 5 Jahre

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Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus?

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Was erhofft sich die SPD von einer längeren Gewährleistungsfrist?

Die Bayerische SPD will die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auf 5 Jahre anheben. Die Partei will Hersteller so dazu bringen, langlebigere Produkte zu produzieren. Und: Bei einer längeren Gewährleistung würden sie wieder mehr auf Reparaturen als auf den Austausch von Ware setzen.

Längere Gewährleistung als brauchbare Lösung?

Unklar ist, ob Hersteller auf diese Weise tatsächlich wieder langlebigere Produkte produzieren würden. Denn: Den Gewährleistungsanspruch hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer. Letzterer muss also dafür sorgen, dass der Kunde ein Produkt erhält, das einwandfrei funktioniert. Tritt ein Fehler auf, muss der Verkäufer dafür geradestehen. Der Hersteller ist von diesem Ablauf bis dahin nicht berührt. Erst, wenn der Verkäufer den Hersteller für seine für die Gewährleistung entstandenen Mühen und Kosten in Regress nimmt, muss der Hersteller ebenfalls für das fehlerhafte Produkt geradestehen.

Ebenfalls unklar ist, ob Händler defekte Produkte wieder öfter reparieren statt ersetzen würden. Denn: Der Kunde entscheidet in der Regel selbst, ob er sein Produkt repariert oder durch Neuware ersetzt haben möchte. So kann der Kunde auch dann Neuware verlangen, wenn die Reparatur für den Verkäufer eigentlich etwas günstiger wäre.

So handhaben andere EU-Länder die Gewährleistung

Schweden gewährt grundsätzlich 3 Jahre Gewährleistung. Island und Norwegen geben Verbrauchern auf langlebige Produkte 5 Jahre Gewährleistung. Finnland und die Niederlande machen die Gewährleistungsfrist von der zu erwartenden Lebenszeit eines Artikels abhängig.

Fazit

Erst im Herbst letzten Jahres forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Gewährleistungsrecht für Elektrogeräte auszudehnen. Es sei technisch von Herstellern geplant, dass diese bereits nach kurzer Zeit den Geist aufgeben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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