Online-Handel: Europäische Shops verstoßen gegen EU-Verbraucherrechte

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Von wegen klare und verständliche Aufklärung: Die Mehrheit der Internet-Anbieter versteckt grundsätzliche Verbraucherrechte immer noch im Kleingedruckten - und verstößt damit gegen die geltende EU-Richtlinie. Das kann teuer werden. Denn nationale Behörden sind dazu aufgefordert, Missstände abzustellen – von Geoblocking über falsche Preisangaben bis hin zur fehlenden Widerrufsbelehrung.

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500 Webseiten in 27 Ländern untersucht

Wer innerhalb der Europäischen Union online shoppt, muss in klarer, verständlicher und eindeutiger Weise auf seine Ansprüche hingewiesen werden. So sieht es die Richtlinie über Verbraucherrechte vor. Die Regelung umfasst unter anderem Informationen über Widerrufsrecht, Rücksendefristen, Lieferbedingungen, Garantien und die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung. Eine Untersuchung von rund 500 Händlerseiten durch europäische Verbraucherschutzorganisationen kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Zwei von drei Anbietern halten die Vorgaben nicht ein.

Unzureichende Widerrufsbelehrung

Überprüft wurden Online-Shops für Kleidung, Haushaltswaren und Elektrogeräte. Über ein Viertel von ihnen informiert Kunden nicht ausreichend über ihre Möglichkeit, vom Kauf zurückzutreten. Vorgeschrieben ist eine klare und verständliche Erklärung zum Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, und zwar ohne Angabe von Gründen. Dass die Frist zur Rücksendung weitere 14 Tage nach Erklärung des Widerrufs beträgt, erklärt gerade mal die Hälfte der Händler.

EU: „Rechte dürfen nicht im Kleingedruckten untergehen“

Über 20 Prozent der Webseiten machen zunächst unvollständige Preisangaben. Hier fehlen beispielsweise Informationen zu Liefer- oder Versandkosten sowie Hinweise auf eventuell anfallende Zusatzkosten. Unzureichende Aufklärung über die gesetzliche Garantie kritisieren die Untersucher bei über einem Drittel der Plattformen. In diesem Zusammenhang müssen die mindestens zweijährige Frist zu Reparatur, Ersatz oder Erstattung fehlerhafter Artikel erklärt werden. Und zwar mit dem Hinweis, dass die gesetzliche Garantie auch dann greift, wenn der Fehler erst nach der Lieferung bemerkt wird.

„Shoppen wie ein Einheimischer“

Als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Verkäufern hat die EU die Plattform für Online-Streitbeilegung eingerichtet. Einen Link zu dieser OS-Plattform muss jeder Internet-Einzelhändler gut sichtbar und zugänglich auf seiner Webseite präsentieren. In der Praxis allerdings fehlt die Verknüpfung bei fast der Hälfte der untersuchten Seiten. Und auch die Geoblocking-Verordnung hält immerhin ein Fünftel der Händler nicht ein. Nach dem Prinzip „Shop like a Local“ ermöglicht sie Einkäufe auch bei Anbietern, die nicht in den eigenen Wohnsitzstaat liefern – zumindest dann, wenn der Kunde eine Zustelladresse in einem Lieferland angeben kann.

Fazit

Wer es bisher nicht so genau genommen hat mit den Vorschriften der EU-Richtlinie über Verbraucherrechte, sollte die eigene Webseite jetzt schnellstens aktualisieren. Denn nach den unbefriedigenden Ergebnissen der Studie werden nun die nationalen Verbraucherschutzbehörden damit beauftragt, die Einhaltung der Vorgaben durchzusetzen.

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KArl
Es gibt keine gesetzliche Garantie.Sie meinen GEWÄHRLEISTUNG . Sollte E-recht24 eigentlich wissen...
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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