Geoblocking im Online-Handel: Netzagentur will Verbraucherrechte durchsetzen

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Seit Dezember 2018 dürfen EU-Bürger über Landesgrenzen hinweg zu den gleichen Bedingungen einkaufen, wie Einheimische. Gerade im Online-Handel klingt das nach einer Selbstverständlichkeit. Doch die entsprechende EU-Verordnung wird von den Anbietern noch immer nicht überall umgesetzt. Grund genug für die Bundesnetzagentur, Verbrauchern ihre Unterstützung bei Problemfällen anzubieten.

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Wurden Sie ungewollt umgeleitet?

Geoblocking kann in verschiedenen Formen auftreten. Voraussetzung ist allerdings immer, dass ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen Sie als ausländischen Kunden identifiziert. Das kann durch die Eingabe von Zustellort, Telefonnummer oder Kreditkarte geschehen, ist aber auch schon beim Zuordnen Ihrer IP-Adresse möglich. Werden Sie nun beispielsweise von einem französischen Web-Shop auf dessen deutsche Präsenz umgeleitet, liegt bereits Geoblocking vor: Der Händler hat den Zugang zu bestimmten Seiten für ausländische Nutzer gesperrt. Genau das ist laut EU-Verordnung unzulässig. Das Prinzip „Shop like a local“ sieht vor, dass Sie zu den gleichen Bedingungen einkaufen können, wie Kunden im Herkunftsland des Anbieters.

Gelten für Sie besondere Geschäftsbedingungen?

Auch das ist Geoblocking: Ein Unternehmen führt in seinen AGB eigene Regelungen für ausländische Kunden auf. Eine Autovermietung beispielsweise unterscheidet Fahrer nach Herkunftsland oder Region. Ein anderer Anbieter will einen bestimmten Rabatt nur einheimischen Kunden gewähren. Unterschiede also, die sich entweder auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen oder auf die Zahlungs-Modalitäten beziehen. Auch hier gilt: Es handelt sich um verbotene Diskriminierung aufgrund von Wohnsitz oder Nationalität. Besonders häufig eingreifen musste die Bundesnetzagentur bisher beim Bestellen von Elektro-Artikeln, Bekleidung und E-Books. Dabei stammte die Hälfte der Beschwerden von deutschen Kunden, ein weiteres Drittel von Nutzern aus dem EU-Ausland.

Sind Sie flexibel bei der Zustellung?

Eine Besonderheit der Geoblocking-Verordnung betrifft allerdings die Lieferung: Online-Shops sind nicht verpflichtet, Waren außerhalb eines selbst festgelegten Gebiets zuzustellen. Besonders ärgerlich kann das für Kunden aus dem benachbarten Grenzgebiet sein. Wer dennoch nicht auf den Kauf verzichten will, hat zwei Möglichkeiten: den Transport selbst organisieren oder die Ware an eine andere Adresse im Liefergebiet des Händlers zustellen lassen.

Fazit

Viele der rund 100 Anfragen und Beschwerden zum Geoblocking konnte die Bundesnetzagentur bereits im Anhörungsverfahren zufriedenstellend lösen. Ist dies nicht möglich, darf die Behörde Anordnungen erlassen und Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängen. Wer die Unterstützung der Netzagentur in Anspruch nehmen möchte, findet das Beschwerdeformular zum Geoblocking unter der Adresse https://www.bundesnetzagentur.de/_tools/114/node.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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