BGH: Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

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Marketplace-Anbieter können aufatmen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof klar gestellt: Verkäufer haften nicht für Aussagen in Rezensionen Dritter. Auch dann nicht, wenn sie einem Produkt Fähigkeiten zusprechen, für die es keine wissenschaftliche Grundlage gibt.

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Wirkung oder Placebo-Effekt?

Dass sein Kinesiologie-Tape Schmerzen beseitigen kann, darf der Vertreiber selbst nicht mehr behaupten. Denn nach einer Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb VSW stellte sich heraus, dass eine solche medizinische Wirkung durch keinerlei Studien belegt ist. Trotzdem darf das Produkt verkauft werden, beispielsweise über den Amazon Marketplace. Hier wirbt der Anbieter selbst nicht mehr mit den irreführenden Aussagen. In Kundenbewertungen allerdings ist immer noch die Rede von Schmerzlinderung. Hier tauchen Formulierungen auf wie „perfect for pain“, „schnell lässt der Schmerz nach“ oder „die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“. Der VSW forderte vom Vertreiber der Tapes daraufhin, derartige Aussagen auch in den Rezensionen zu verhindern. Falls das nicht möglich sei, müsse der Verkauf über Amazon ganz beendet werden.

Bewertungen nicht Teil des Angebots

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 193/18) nun im Sinne des Online-Händlers entschieden: Er müsse keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die Bewertungen auf der Amazon-Seite übernehmen. Zwar enthielten die Rezensionen Aussagen, mit denen der Anbieter selbst nicht mehr für seine Muskel-Tapes werben dürfe. Sie seien jedoch klar als Einschätzungen Dritter gekennzeichnet. Nutzer würden sie deshalb nicht der Sphäre des Verkäufers zuordnen. Das Berufungsgericht habe festgestellt, dass der Beklagte die positiven Rückmeldungen weder veranlasst noch damit geworben habe. Er sei nicht dafür verantwortlich, eine Irreführung durch die Aussagen Dritter zu verhindern.

Verfassung schützt Kundenmeinungen

Die Karlsruher Richter betonten, dass Online-Kunden großen Wert auf Einschätzungen anderer Verbraucher legten. Solche Erfahrungsberichte würden durch das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Eine Einschränkung sei lediglich dann möglich, wenn durch das Produkt die öffentliche Gesundheit gefährdet würde. Davon allerdings sei bei dem Kinesiologie-Tape nicht auszugehen.

Fazit

Die Karlsruher Richter kommen zum gleichen Ergebnis, wie beide Vorinstanzen (LG Essen 2017, Az. 42 O 20/17 und OLG Hamm, 2018 Az. 4 U 134/17). Kundenbewertungen auf Online-Marktplätzen sind nicht als Werbung für ein Produkt anzusehen. Der Anbieter muss deshalb auch für irreführende Inhalte nicht haften. Das gilt zumindest dann, wenn er die Rezensionen nicht in Auftrag gegeben oder beeinflusst hat.

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