Allgemeine Geschäftsbedingungen: 80 Seiten Kleingedrucktes sind zumutbar

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Die umfangreichen AGB von Zahlungsdienstleister PayPal bleiben in Kraft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen konnte vor Gericht nicht ausreichend belegen, dass die Lektüre der mehr als 1000 Sätze für juristische Laien unzumutbar sei. Weder die Länge noch die Verwendung von Fremdwörtern allein reichten aus, um die Richtlinien unwirksam machen.

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Verbraucherschützer: Zu lang, zu viel, zu undurchsichtig

Als Zahlungsdienstleister PayPal zum 09. Januar 2018 seine Nutzungsbedingungen aktualisierte, fühlte sich so mancher Kunde überfordert. Mehr als 20.000 Wörter in rund 1000 Sätzen umfasste die Datei. Allein das Lesen jedes einzelnen Abschnitts hätte bei einem durchschnittlichen Verbraucher länger als eine Stunde gedauert. Obendrein waren die Formulierungen in bestem Juristendeutsch für Laien teilweise äußerst ohnehin schwer zu verstehen. Grund genug für den Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv, das Unternehmen abzumahnen. Doch die geforderte Unterlassungserklärung blieb aus.

Längster Satz umfasst 111 Wörter

Der vzbv erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Köln. Dabei argumentierte man auch mithilfe wissenschaftlicher Textanalysen. Die Marktwächter der Verbraucherzentralen hatten die AGB mit der Verständlichkeits-Software TextLab ausgewertet. Berücksichtigt werden dabei unter anderem Wort- und Satzlängen, die Verwendung von Anglizismen, Fremdwörtern und abstrakten Begriffen sowie die inhaltliche Dichte. Ergebnis: Der Verständlichkeitsindex lag bei 3,91. Das entspricht ungefähr einer politikwissenschaftlichen Doktorarbeit. Vom Zeitaufwand der Lektüre ganz zu schweigen. Wer den gesamten Text auf dem Smartphone lesen wolle, müsse dafür 330-mal den Bildschirm herunterscrollen. Das alles mache die Geschäftsbedingungen intransparent und benachteilige damit den Verbraucher, so die Verbraucherschützer.

Viel Regelungsbedarf

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 184/19) allerdings sind AGB nicht per se aufgrund ihrer Länge unzulässig. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liege nur dann vor, wenn die Regeln im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts zu umfangreich ausfielen. Im Fall von PayPal allerdings müsse die Abwicklung von Zahlungen zwischen bis zu fünf Personen geregelt werden: Einzahler, Empfänger, PayPal selbst sowie eventuell ein weiteres Bank- und ein Kreditkartenunternehmen. Der Verbraucher könne Zahlungen nicht nur senden, sondern auch empfangen. Angesichts dieser Art von Geschäftstätigkeit reiche ein Hinweis auf einen Verständlichkeitsindex nicht aus, um die Unzumutbarkeit zu belegen.

Fazit

Auch gegen Fremdwörter hatte das OLG Köln prinzipiell nichts einzuwenden – so lange diese im Text erklärt werden. Alles in allem könne mit den Argumenten der Verbraucherschützer kein Verstoß gegen das Transparenzgebot belegt werden. Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

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