Urteil: Darf ein Apotheken-Versandhandel eine Rezeptsammelstelle betreiben?

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Wollen Verbraucher ein rezeptpflichtiges Medikament kaufen, erledigen sie das in der Regel in einer Apotheke vor Ort. Alternativ können sie das Medikament auch bei einer Versandapotheke bestellen und dieser das Rezept zuschicken. Eine Apothekerin bot ihren Kunden einen zusätzlichen Service: Sie sammelte Rezepte in einem örtlichen Supermarkt und verschickte die Bestellungen dann per Bote an die Kunden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste jetzt entscheiden: Darf die Apothekerin das?

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Apothekerin betreibt Rezeptsammelstelle

Die Apothekerin betreibt eine stationäre Apotheke. Zudem verfügt sie über eine Erlaubnis, apothekenpflichtige Arzneimittel zu versenden. Um Kunden einen zusätzlichen Service zu bieten, hatte sie Ende 2014 in einem örtlichen Supermarkt im Eingangsbereich eine Box aufgestellt. Kunden können dort ihre Rezepte und Medikamentenbestellungen einwerfen. Die Apothekerin leert die Box regelmäßig. Im Stadtgebiet verschickt sie die Medikamente per Bote kostenlos an die Adresse der Kunden. Liegt eine Adresse außerhalb des Stadtgebiets, beauftragt die Apothekerin einen externen Dienstleister. Dieser bringt die Medikamente dann kostenpflichtig zum Kunden.

Behörde untersagt Rezeptsammelstelle

Die zuständige Behörde untersagte der Apothekerin die Rezeptsammelstelle. Diese sei unzulässig. Denn: Sie sei von der Versandhandelserlaubnis nicht umfasst. Das sah die Apothekerin anders. Sie reichte daher Klage ein.

So stufte das Bundesverwaltungsgericht die Rezeptsammelstelle ein

Das BVerwG kam zu dem Ergebnis: Die Rezeptsammelstelle ist von der Versandhandelserlaubnis gedeckt (Urteil vom 23.04.2020, Az. 3 C 16.18). Die apotheken- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften schließen eine Zustellung von Medikamenten per Bote weder vom Wortlaut noch vom Zweck aus. Und: Der Begriff des Versandhandels umfasst auch ein Vertriebsmodell, das Apotheker Medikamente im örtlichen Einzugsbereich verschicken lässt, so das Urteil der Richter.

Rezeptsammelstelle gefährdet nicht die Arzneimittelversorgung

Das BVerwG stellte zudem klar, dass das Vertriebsmodell der Apothekerin die Apothekendichte in der Stadt weder verringert noch die Arzneimittelversorgung gefährdet.

Fazit

In den Vorinstanzen war die Apothekerin noch erfolglos. So entschieden sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 27.09.2016, Az. 19 K 5025/15) als auch das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 02.07.2018, Az. 13 A 2289/16), dass die Rezeptsammelstelle unzulässig sei.

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