Amazon: A-bis-z-Garantie nicht bindend für Marketplace-Händler

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Sind Kunden mit ihrem Kauf auf Amazon-Marketplace unzufrieden, können sie die sogenannte „A-bis-z-Garantie“ der Plattform nutzen. Der Online-Riese überprüft dann den Fall und bucht gegebenenfalls den Kaufpreis vom Verkäufer-Konto zurück. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Ansprüche des Händlers erloschen sind. Laut BGH kann er seine Forderungen immer noch gegenüber dem Käufer geltend machen.

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Ofen-Kauf endet vor Gericht

Immerhin 1.316,- Euro hatte der Kaminofen gekostet, den der Käufer über den Marketplace bestellt hatte. Nach Überweisen des Kaufpreises und der anschließenden Lieferung wurde das Gerät installiert und vom Schornsteinfeger abgenommen. Kurze Zeit später allerdings stellte der Käufer wegen Sachmängeln einen Antrag auf Erstattung im Rahmen der „A-bis-z-Garantie“. Sie deckt laut Amazon Zustand und rechtzeitige Lieferung ab. Unter bestimmten Voraussetzungen beinhaltet sie auch die Rückbuchung des Kaufpreises. Tatsächlich landete das Geld wieder auf dem Konto des Käufers. Der Händler allerdings klagte vor Gericht auf die gesamte Summe plus Zinsen und angefallenen Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung.

Angeblich mangelhafte Ware

Während das Amtsgericht Leipzig (Az. 108 C 3148/17) dem Ofenverkäufer recht gab, wies das Berufungsgericht (LG Leipzig, Az. 2 S 245/18) seine Klage ab. Die Richter waren der Ansicht, mit der Annahme als Amazon-Garantiefall seien die gegenseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag aufgehoben. Durch die Nutzung der Plattform hätten sich beide Parteien mit den vorgegebenen Bestimmungen einverstanden erklärt. Für Händler bedeute das, dass sie im Falle einer „A-bis-z-Garantie“ an Amazons Entscheidung gebunden wären. Wollten sie dennoch ihr Geld zurück, müssten sie sich an Amazon wenden – nicht an den Käufer.

Internet-Plattform als Richter?

Der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof allerdings hielt dieses Urteil nicht stand. Die Richter erklärten, die „A-bis-z-Garantie“ sei lediglich eine Abrede zwischen Amazon und dem Kunden. Das Recht des Händlers, seine Ansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen, bestehe auch weiterhin. Das sei im umgekehrten Falle ja genauso: Ein Käufer könne selbstverständlich auch dann die Gerichte anrufen, wenn Amazon seinen „A-bis-z-Garantie“-Antrag ablehne. Die Entscheidung eines Plattform-Betreibers bedeute nicht, dass eine Partei ihre Rechte verliere. Zumal Amazons Prüfmaßstäbe in Garantiefällen unbekannt seien.

Fazit

Ist die ganze „A-bis-z-Garantie“ für Käufer also nutzlos, wenn ein Streitfall am Ende doch vor Gericht landet? Nein, sagt der BGH. Im Rahmen der Garantie könne der Kunde zunächst einmal sein Geld zurückbekommen. Und das ohne Klage. Sollte sich der Verkäufer dann doch für den Rechtsweg entscheiden, liege auch die Prozessführungslast bei ihm.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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