OLG Hamm: Umsatzsteuer-ID muss ins Impressum

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Richter stellen erneut heraus, dass das Fehlen von USt-ID und Handelsregisterangaben keine Bagatellverstöße sind, sondern abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen.

Anzeige

Was war passiert?
Ein Internet-Händler hatte auf seiner Internetpräsenz keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Angaben zum Handelsregister gemacht und wurde in der Folge von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Als der Internet-Händler daraufhin die Zahlung der Abmahnkosten verweigerte und ausführte, dass die Angaben aus seiner Sicht verbraucherschutzrechtlich „vollkommen irrelevant“ seien, zog der Abmahnende vor Gericht.

Zu Recht, wie nunmehr die Richter des Oberlandesgerichts Hamm in ihrem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) ausführten. Nach Ansicht des Gerichts handelt sind Betreiber von Internet-Seiten nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, entsprechende Angaben auf ihrer Internetseite bereit zu halten. Fehlen diese – so das Gericht weiter – wird dem Verbraucher gegebenenfalls der genaue Ansprechpartner bei Problemen verschleiert.

Aus diesem Grund handelt es sich nach Ansicht der Richter nicht um einen Bagatelldelikt, sodass der Internet-Händler in der Folge zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt wurde.

Fazit:

Immer wieder kommt es zu kostenpflichtigen Abmahnungen, weil impressumsrelevante Angaben nicht vorgenommen werden. Es kann daher jedem Webseiten-Betreiber nur empfohlen werden, sich bei der Erstellung seines Impressums rechtlich beraten zu lassen.

Alternativ bietet eRecht24 allen Webmastern und Seitenbetreibern einen Impressums-Generator zur kostenlosen Erstellung eines auf Ihre Rechtsform abgestimmten Impressums an.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung und Marketing: Dürfen Händler mit Kunden Wetten über das Wetter abschließen? Glücksspiele sind in Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen. In diesem Zusammenhang musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob ein...
Weiterlesen...
Presserecht: „BILD“ darf Urlauber nicht im Hintergrund eines Fotos zeigen Oft sind bei Bildern, die Prominente zeigen, auch „normale“ Bürger im Hintergrund zu sehen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese gegen die Veröffentlichun...
Weiterlesen...
BGH: Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Ärger bei vielen Eltern. Der BGH hat entschieden, wann die Eltern die Abmahnkosten für Ihre Kinder tragen müssen. Der B...
Weiterlesen...
Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitra...
Weiterlesen...
Kundenrechte im E-Commerce Teil 1: Informationspflichten vor Vertragsschluss Immer weniger Menschen tätigen ihre Einkäufe beim klassischen Einkaufsbummel. Der Einkauf über das Internet (E-Commerce) wird hingegen immer beliebter. Im folge...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support