LG Mühlhausen: Amazon muss Verkäuferkonto wieder entsperren

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Stellt Amazon fest, dass ein Verkäufer gegen die internen Richtlinien verstößt, kann es sein Konto sperren. Das hat häufig schwerwiegende Folgen für Händler. Denn: Amazon löscht dabei oftmals Angebote und friert das Guthaben ein. Ein Händler wehrte sich jetzt gegen die Sperrung seines Kontos. Das Landgericht (LG) Mühlhausen kam zu dem Schluss: Amazon muss das Konto wieder freischalten. Warum hatte Amazon das Konto gesperrt? Und was sagt der Konzern zur Entscheidung des Gerichts?

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Wie begründete Amazon die Kontosperrung?

Amazon sperrte das Konto, entfernte die Amazon-Produkte und fror das Guthaben ein. Es begründete diese Schritte mit nichtssagenden Textbausteinen. Diese sprachen von angeblichen Markenrechtsverletzungen. Das fand der betroffene Verkäufer nicht gerecht. Er beantragte daher vor dem LG Mühlhausen eine einstweilige Verfügung, um der Sperrung entgegenzuwirken.

Wie entschied das LG Mühlhausen über die Kontosperrung?

Die Richter des LG Mühlhausen kamen zu dem Schluss: Amazon hat die Kontosperrung nur durch nichtssagende Textbausteine begründet. Es ist nicht klar, ob Amazon die Angebote des Verkäufers richtig überprüft hat.

Amazon wollte den Händler systematisch von der Plattform verdrängen. Denn: Es hat nicht nur das Konto gesperrt, sondern auch sich selbst an die lukrativen Angebote (ASIN) angehängt und so Umsatz eingefahren. Damit hat Amazon seine marktbeherrschende Stellung missbraucht (Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20). Verstößt Amazon gegen die einstweilige Verfügung, droht dem Konzern ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft.

Immer wieder Ärger mit Kontosperrungen

Erst vor einem Jahr hatte Amazon mehrfach Händlerkonten irrtümlich gesperrt. Dabei hatte der Marktplatz angegeben, dass das jeweilige Verkäuferkonto mit einem Konto verknüpft sei, das möglicherweise nicht für den Verkauf auf Amazon berechtigt. Ein Händler hatte sich vor dem LG Hildesheim gegen die Sperrung gewehrt. Dabei hatte das Gericht Amazon erst per einstweiliger Verfügung angewiesen, das Konto wieder freizugeben. Aus formellen Gründen hatte es die Verfügung dann jedoch wieder zurückgezogen. Es war nicht zuständig gewesen.

Fazit

Der Beschluss des LG Mühlhausen ist noch nicht rechtskräftig. Amazon will den Sachverhalt nicht kommentieren. Es hat die Annahme der einstweiligen Verfügung verweigert.

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