Werbung: Artikelbezeichnung „Ähnlich wie…“ doch kein Wettbewerbsverstoß?

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Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob es gegen die Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs verstößt, wenn ein Verkäufer im Internet mit einer vergleichenden Artikelbezeichnung von Markenartikeln wirbt. Wie er entschieden hat, lesen Sie hier. 

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Unlautere Rufsausbeutung durch vergleichende Werbung?

Im vorliegenden Fall klagte der Hersteller von Markenstaubsaugerbeuteln („Swirl“) gegen eine Verkäuferin, die im Internet Artikel anbietet und dabei in der Bezeichnung dieser Artikel Vergleiche mit denen des Markenherstellers zieht. („ Ähnlich wie Swirl“).

Der klagende Hersteller sah dabei in der Verwendung der Vergleiche mit ihren Artikeln eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung. Die beklagte Verkäuferin hält die vergleichenden Bezeichnungen für rechtmäßig, wenn wie bei ihr die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel der Parteien nachgewiesen und ihre Produkte mit eigenen Marken bezeichnet seien.

Vergleichende Werbung mit Markenprodukten ist grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.04.2015 - Az.: I ZR 167/13) entschied zu Gunsten der beklagten Verkäuferin, indem es die vergleichende Werbung als marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig ansah. Zwar habe die Verkäuferin die Marke und die Typenbezeichnungen markenmäßig benutzt. Der Markenhersteller könne aber eine vergleichende Werbung nicht verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht.

Denn danach ist vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt. Sie stelle ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über Eigenschaften und Vorteile einer Ware dar, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften der in die Gegenüberstellung einbezogenen konkurrierenden Produkte vergleiche und nicht irreführend sei.

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Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukämen. Da hier keine der Unlauterkeitsmerkmale des § 6 Abs. 2 UWG vorlägen, sei eine vergleichende Werbung markenrechtlich hier daher zulässig.

Fazit:

Eine vergleichende Werbung mit Produkten von Markenherstellern ist grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht eine unlautere Rufsausbeutung gemäß § 6 UWG darstellen. Das ist aber umso wahrscheinlicher, je größer der Qualitätsabstand zwischen Markenartikel und dem "anderen" Produkt ist.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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