EuGH erlaubt Internet-Apotheken

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden.

Anzeige

Das Landgericht Frankfurt am Main, bei dem der Rechtsstreit zuletzt anhängig war, hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu klären waren Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie über die Werbung für Humanmedizin mit der Warenverkehrsfreiheit von Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages. Die genannten Richtlinien untersagen den Handel und das Bewerben von Medikamenten über das Internet.

Die Richter des EuGH entschieden, dass diese Richtlinien zum Teil gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs des EG-Vertrages verstoßen. Für Arzneimittel, die in Deutschland zugelassen sind, stellt eine generelle Untersagung des Vertriebs über das Internet ein Regelung dar, die der Warenverkehrsfreiheit zuwider läuft und deshalb rechtswidrig ist. Dies trifft nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen zur sogenannten „Keck-Rechtsprechung“ auch dann zu, wenn die Regelung nicht die Merkmale der Ware selbst sondern wie hier lediglich die Modalitäten des Verkaufs betreffen.

Jedoch dürfen Arzneimittel, die in Deutschland nicht zum Verkehr zugelassen oder registriert sind auch weiterhin unabhängig vom Verkaufsmodus nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht oder beworben werden. Bisher hatte DocMorris jedoch lediglich Arzneimittel versandt, die in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat bereits zugelassen waren und bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zudem das Originalrezept verlangt.

Bestätigt wurde hingegen die Möglichkeit eines Verbotes des Versands von Medikamenten, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Ein solches Verbot ist aus Gründen des nationalen Gesundheitswesens gerechtfertigt. In Deutschland ist jedoch ab dem 01.01.2004 auch der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheken gesetzlich zugelassen. Die Bundesregierung erhofft sich hierdurch finanzielle Einsparungen im Gesundheitswesen.

Auch bezüglich der Werbung für Medikamente folgte der EuGH dieser Argumentation. Werbung für nicht zugelassene Medikamente bleibt verboten, ein generelles Werbeverbot für zugelassene Medikamente ist rechtswidrig. Im Falle von verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt eine Regelung dem Gesetzgeber überlassen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Warenkorb-Erinnerungs Mails? Der Warenkorb erleichtert beim Online Shopping das Sammeln der gewünschten Artikel. Was passiert aber mit den entsprechenden Daten, wenn man den Kaufvorgang n...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Wie muss der Bestellbutton beschriftet sein? Das Verbraucherrecht schützt den Kunden im Internet vor übereilten Entscheidungen. Daher schreibt das Gesetz seit 2012 Online-Händlern  vor, wie sie den ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Geschäftsführer und Handelregisternummer? Das LG Hamburg hatt zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person bzw. die Angaben zum Hand...
Weiterlesen...
E-Commerce: Darf eine Brauerei ihr alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ beschreiben? Händler müssen bei der Werbung für die eigenen Produkte stets Vorsicht walten lassen. Das OLG Hamm musste in diesem Zusammenhang entscheiden, ob eine Brauerei...
Weiterlesen...
OLG Frankfurt: Online-Shops müssen Versandkosten automatisch anzeigen Online-Händler müssen neben dem Kaufpreis auch automatisch die Versandkosten angeben. Das entschied nun das OLG Frankfurt am Main. (Urteil vom 06.03.2008, Az. 6...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support