EuGH erlaubt Internet-Apotheken

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden.

Anzeige

Das Landgericht Frankfurt am Main, bei dem der Rechtsstreit zuletzt anhängig war, hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu klären waren Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie über die Werbung für Humanmedizin mit der Warenverkehrsfreiheit von Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages. Die genannten Richtlinien untersagen den Handel und das Bewerben von Medikamenten über das Internet.

Die Richter des EuGH entschieden, dass diese Richtlinien zum Teil gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs des EG-Vertrages verstoßen. Für Arzneimittel, die in Deutschland zugelassen sind, stellt eine generelle Untersagung des Vertriebs über das Internet ein Regelung dar, die der Warenverkehrsfreiheit zuwider läuft und deshalb rechtswidrig ist. Dies trifft nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen zur sogenannten „Keck-Rechtsprechung“ auch dann zu, wenn die Regelung nicht die Merkmale der Ware selbst sondern wie hier lediglich die Modalitäten des Verkaufs betreffen.

Jedoch dürfen Arzneimittel, die in Deutschland nicht zum Verkehr zugelassen oder registriert sind auch weiterhin unabhängig vom Verkaufsmodus nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht oder beworben werden. Bisher hatte DocMorris jedoch lediglich Arzneimittel versandt, die in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat bereits zugelassen waren und bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zudem das Originalrezept verlangt.

Bestätigt wurde hingegen die Möglichkeit eines Verbotes des Versands von Medikamenten, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Ein solches Verbot ist aus Gründen des nationalen Gesundheitswesens gerechtfertigt. In Deutschland ist jedoch ab dem 01.01.2004 auch der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheken gesetzlich zugelassen. Die Bundesregierung erhofft sich hierdurch finanzielle Einsparungen im Gesundheitswesen.

Auch bezüglich der Werbung für Medikamente folgte der EuGH dieser Argumentation. Werbung für nicht zugelassene Medikamente bleibt verboten, ein generelles Werbeverbot für zugelassene Medikamente ist rechtswidrig. Im Falle von verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt eine Regelung dem Gesetzgeber überlassen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Händler und Online-Shops: Ist die Werbung mit „Blitzversand“ zulässig? Aufgrund der automatischen Zuordnung von Artikelbildern und Artikelbeschreibungen bei Amazon bleiben Marketplace-Händlern nur wenige Möglichkeiten, sich von der...
Weiterlesen...
BGH: Vergleichende Werbung in eBay-Angebotstext wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Angaben wie "a la Cartier" in Angebotsbeschreibungen als unzulässige vergleichende Werbung wettbewerbswidrig sin...
Weiterlesen...
Spielzeug in Online Shops: Reicht eine Kennzeichnung mit „Sicherheitshinweis“ aus? Spielzeug ist dazu da, um Kleinkindern Freude zu bereiten. Doch nicht jedes Spielzeug ist unbedenklich. Oftmals können sich Kinder an spitzen Ecken oder Kante...
Weiterlesen...
Umtausch von Weihnachtsgeschenken: Welche Rechte habe ich als Kunde? Weihnachtsgeschenke treffen nicht immer den Geschmack des Beschenkten. Es stellt sich regelmäßig nach der Weihnachtszeit die Frage, was mit unpassenden Geschenk...
Weiterlesen...
Onlineshops: Abmahnwelle bei Online-Bio-Lebensmittelhändlern rollt Seit Jahren beherrschen Meldungen über Abmahnwellen immer wieder die Schlagzeilen. Neuerdings müssen sich aber auch die Online-Anbieter von Biolebensmitteln mit...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support