EuGH erlaubt Internet-Apotheken

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Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden.

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Das Landgericht Frankfurt am Main, bei dem der Rechtsstreit zuletzt anhängig war, hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu klären waren Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie über die Werbung für Humanmedizin mit der Warenverkehrsfreiheit von Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages. Die genannten Richtlinien untersagen den Handel und das Bewerben von Medikamenten über das Internet.

Die Richter des EuGH entschieden, dass diese Richtlinien zum Teil gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs des EG-Vertrages verstoßen. Für Arzneimittel, die in Deutschland zugelassen sind, stellt eine generelle Untersagung des Vertriebs über das Internet ein Regelung dar, die der Warenverkehrsfreiheit zuwider läuft und deshalb rechtswidrig ist. Dies trifft nach den vom EuGH entwickelten Grundsätzen zur sogenannten „Keck-Rechtsprechung“ auch dann zu, wenn die Regelung nicht die Merkmale der Ware selbst sondern wie hier lediglich die Modalitäten des Verkaufs betreffen.

Jedoch dürfen Arzneimittel, die in Deutschland nicht zum Verkehr zugelassen oder registriert sind auch weiterhin unabhängig vom Verkaufsmodus nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht oder beworben werden. Bisher hatte DocMorris jedoch lediglich Arzneimittel versandt, die in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat bereits zugelassen waren und bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zudem das Originalrezept verlangt.

Bestätigt wurde hingegen die Möglichkeit eines Verbotes des Versands von Medikamenten, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Ein solches Verbot ist aus Gründen des nationalen Gesundheitswesens gerechtfertigt. In Deutschland ist jedoch ab dem 01.01.2004 auch der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheken gesetzlich zugelassen. Die Bundesregierung erhofft sich hierdurch finanzielle Einsparungen im Gesundheitswesen.

Auch bezüglich der Werbung für Medikamente folgte der EuGH dieser Argumentation. Werbung für nicht zugelassene Medikamente bleibt verboten, ein generelles Werbeverbot für zugelassene Medikamente ist rechtswidrig. Im Falle von verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt eine Regelung dem Gesetzgeber überlassen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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