Anfechtung wegen falscher Preisauszeichnung

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Die Frage, ob bei durch Software verursachten falschen Preisangaben im Internet der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann, war bisher unter Juristen sehr umstritten. In der offline-Welt gibt es hierfür die Möglichkeit der Irrtums-Anfechtung nach § 119 BGB. § 119 Abs. 1 sagt dabei folgendes aus:

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Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Dies bedeutet, dass ein Kaufvertrag angefochten werden kann, wenn sich der Verkäufer beim Auspreisen der Ware beispielsweise verschrieben hat.

Genau diese Konstellation trat in letzter Zeit immer häufiger im Internet auf. Vielfach wurden in Online-Shops etwa Waren irrtümlich für einen Euro angeboten, welche ein Vielfaches Wert waren. Der entscheidende Unterschied in diesen Fällen war aber, dass diese Falschauszeichnung auf Softwarefehlern basierte. Eine Software kann aber nicht irren, dies können nur Menschen.

Der BGH (Az.: VIII ZR 79/04) hat nun als oberstes deutsche Zivilgericht über die Frage entschieden, ob auch in den Fällen eine Irrtums-Anfechtung möglich ist, in denen die falsche Preisauszeichnung nicht unmittelbar durch Menschen zustande kam, sondern über dem Umweg eines Softwarefehlers. Im vorliegenden Fall wurde ein Notebook irrtümlich mit einem Preis von 245,00 Euro ausgezeichnet, obwohl es für 2.650,00 Euro verkauft werden sollte. Der Händler bemerkte dies zunächst nicht und lieferte das Notebook für diesen Preis an einen Kunden aus. Als er den Fehler entdeckte, erklärte der Händler die Anfechtung des Kaufvertrages.

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Das Gericht gab hier dem Händler recht. Zu der entscheidenden Frage der Zurechnung eines Softwarefehlers führte der BGH aus:

Zwar ist der Irrtum in der Erklärungshandlung nicht dem Mitarbeiter der Klägerin selbst unterlaufen, da er den von ihm festgelegten Verkaufspreis zutreffend in ihr Warenwirtschaftssystem eingegeben hat. Vielmehr beruhte die Änderung des eingegebenen Verkaufspreises auf einem Fehler im Datentransfer durch die im übrigen beanstandungsfrei laufende Software.

Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus § 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach § 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung.

Praxis-Tipp:
Das Urteil schafft Klarheit bezüglich der Anfechtung von Verträgen, bei denen durch Softwarefehler falsche Preise für Waren ausgegeben wurden.
Verkäufer sollten vor einer Anfechtung aber immer auch § 122 BGB beachten. Nach dieser Norm kann der Käufer in bestimmten Konstellationen Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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