Versteckte Versandkosten in Onlineshops verstoßen gegen das Transparenzgebot

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Schnäppchen und Sonderangebote sind im Internet allgegenwärtig. Oftmals ist aber unklar ob die Preisauszeichnung der begeworbenen Produkte in einem Online-Shop wirklich dem Endpreis entspricht oder noch zusätzliche Kosten für Porto, Versand oder Steuern anfallen. Hierzu hatte nun das OLG Hamburg zu entscheiden (AZ.: 5 U 128/04) ob zusätzliche Versandkosten direkt auf der Angebotsseite im Internet oder erst auf dahinter liegenden Seiten aufgeführt werden müssen.

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Vorliegend ging es um das Verkaufsangebot eines Online-Händlers über eine ISDN-Karte für 69 Euro. Die Versandkosten in Höhe von 6,90 Euro wurden erst durch mehrere Klicks auf nachfolgenden Seiten sichtbar. Zwar war neben dem Preis von 69 Euro ein Button mit dem Hinweis “mehr Info” und einem Sternchen angebracht, doch konnten erst auf dem darauf folgenden Seitenende versteckt die Zusatzkosten eingesehen werden. Das OLG Hamburg sah hierin einen Verstoß gegen das Klarheitsgebot der Preisangabenverordnung (PangV).

Es führte weiter aus, dass ein Kunde beim Klick auf den Button “mehr Infos” lediglich nähere technische Erläuterungen und Nutzungsvoraussetzungen des Produktes und keine weiteren Kostenfallen erwartet. Auch bereits deswegen, da auf der Angebotsseite der Button “Bestellen” angebracht war und somit nicht ausreichend Klarheit über den tatsächlichen Endpreis gegeben war. Das Gericht sah hierin eine nicht hinzunehmende Irreführung des Verbrauchers.

Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass grundsätzlich nicht jeder Link auf weitere anfallende Kosten auf eine darunter liegende Seite gegen die Preistransparenz verstößt. Es kommt immer auf die einfache Erkennbarkeit und Interpretationsmöglichkeit des bezeichneten Links durch den Verbraucher an. Ein allgemeines “mehr Info” genügt hierfür nicht.

Eine Aufklärung über anfallende Kosten erst während des tatsächlichen Bestellvorgangs ist nach ständiger Rechtsprechung zu spät und nicht zulässig. Der Verbraucher soll sich schon bei der Auswahl des Produktes einen Gesamtüberblick über alle Vor- und Nachteile, insbesondere versteckte Kostenfallen, machen können.

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Daneben sah das Gericht auch in der verlinkten Unterseite mit den aufgeführten Versandkosten einen Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung, da es darauf ankommt dass die anfallenden Kosten deutlich erkennbar, leicht lesbar und gut wahrnehmbar sind. Sie dürfen wie in diesem Fall nicht in einem langen Fließtext am Seitenende versteckt sein.

Mit Recht hat das Oberlandesgericht Hamburg dieses Verhalten der Beklagten gerügt.

Fazit: Diese wichtige Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz. Ein potentieller Kunde muss sich auf die gemachten Preisangaben verlassen können. Versteckte Kosten führen zu einer Irreführung des Verbrauchers, da er nicht über alle Vor- und Nachteile des Produktes informiert wird und seine Kaufentscheidung auf falschen Vorstellungen beruht. Gerade im Internet muss die Preistransparenz für jeden offensichtlich sein.

Autor: Philipp Otto


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