Bei Bestellungen in Online-Versandhäusern gilt sofortige Lieferfrist

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Aufgrund von Zeitersparnis und besserer Angebotsübersicht werden Online-Versandhäuser immer beliebter. Doch gerade bei Bestellungen im Internet kommt es immer wieder zu bösen Überraschungen. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 314/02) hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Internet beworbene Ware nach Bestellung unverzüglich ausgeliefert werden muss.

Anzeige

Die Beklagte hat als Unternehmerin im Internet Kaffeemaschinen zum Kauf angeboten. Der gültige Tagespreis musste telefonisch bei ihr nachgefragt werden. Es galt eine Lieferzeit von 3-4 Wochen. Zwischen den Parteien war nun strittig, ob durch anklicken der abgebildeten Kaffeemaschine ein Hinweis auf die Lieferzeit erkennbar war oder nicht. Die Klägerin war der Auffassung, die Bewerbung von nicht sofort zur Auslieferung bereitstehenden elektrischen Küchenartikeln sei für den Verbraucher irreführend.

Zunächst hat das Landgericht die Klage zurückgewiesen. Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht gab ihr jedoch Recht. Daraufhin hatte die Beklagte Revision eingelegt und den BGH angerufen.

Grundsätzlich sah der BGH die Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG auch im Internet für anwendbar. Danach ist es für den Verbraucher irreführend, wenn für ein Produkt geworben wird, welches nicht in ausreichender Menge zur Auslieferung bereit steht. Auch ist es einem Online-Anbieter zuzumuten, seine Angebote dauerhaft zu aktualisieren. Mit Recht hat also das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass der Verbraucher im Internet grundsätzlich von einer unverzüglichen Lieferung des bestellten Produktes ausgeht, sofern nicht eine abweichende Lieferfrist deutlich gemacht wird.

Entgegen der Argumentation des Berufungsgerichtes sah der BGH jedoch dann keine Irreführung des Verbrauchers als gegeben an, wenn die Lieferfrist erst aus einer verlinkten Produktseite und nicht schon aus der Eingangsseite des Produktes hervorgeht. Das Gericht ging davon aus, dass ein durchschnittlicher Internetnutzer einen derartigen Verweis erkennen kann. Nach Aufruf dieser Seite wird er nach Angaben der Beklagten über die Lieferfrist informiert. Ob diese von der Klägerseite in Abrede gestellten Angaben stimmen, hat nun wiederum das Berufungsgericht zu entscheiden, an welches der Streit zurückverwiesen wurde.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Fazit: Für Kaufentscheidungen im Internet ist es wichtig, nicht nur die Eingangsseite mit dem Produkt zu betrachten, sondern auch auf Links auf Seiten zu achten, auf denen weitere Lieferbedingungen und Produktinformationen enthalten sind. Aufgrund der Aktualität des Internets darf der Verbraucher grundsätzlich davon ausgehen, dass die Ware sofort geliefert wird. Wenn sich der Verkäufer eine bestimmte Lieferfrist vorbehält, muss darauf ausdrücklich hingewiesen werden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsbelehrung: Abmahngefahr wegen Formulierung zu Rücksendekosten Immer wieder sind Formulierungen in AGB und Widerrufsbelehrungen Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen  Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall musste ...
Weiterlesen...
Markenrecht: Verwendung von Marken in Meta-Tags kann zulässig sein Markeninhaber haben in der Regel ein großes Interesse, die eigene Marke nur selbst zu verwenden und keine kritischen Äußerungen zuzulassen. Ermöglicht werden ka...
Weiterlesen...
Online-Shop - Angabe von Versandkosten auch bei Lieferung ins Ausland Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ( Az.: 4 W 19/07, Urteil vom 28.03.2007) hat in einem aktuellem Urteil entschieden, dass Online-Shops auch bei Lieferungen der ...
Weiterlesen...
AGB in Onlineshops: „Höhere Gewalt-Klausel“ unwirksam? Mit der Frage, ob die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" wirksam ...
Weiterlesen...
OLG Celle: Gewährleistungsausschluss bei Privatverkauf auf eBay wirksam Ein Privatverkäufer kann die Gewährleistung für Waren ausschließen, wenn er einen entsprechenden Hinweis anbringt. Das ist bekannt. Doch gilt dies auch, wenn de...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support