Keine Ersatzlieferung per AGB im Internet-Versandhandel

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Online-Shopping gehört heute für viele Menschen zum Alltag. Problematisch wird es oftmals jedoch dann, wenn das bestellte Produkt mangelhaft ist oder an Stelle der bestellten Ware einganz anderes Produkt geliefert wird. Hierzu hatte der BGH (Az.: VIII ZR 284/04) nun zu entscheiden, ob eine Ersatzlieferung des Otto-Versands durch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gedeckt ist.

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Diese sahen folgende Regelung vor:
"Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.(…) Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; ..."
Konsequenz der Wirksamkeit diese Klauseln wäre beispielsweise dass Sie statt des bestellten schwarzen Hemdes nun vielleicht ein qualitativ gleichwertiges, aber rotes Hemd zugesendet bekommen würden.
Der klagende Verbraucherverband sah diese Klausel deshalb auch als unwirksam an, da dadurch die Rechte der Verbraucher willkürlich eingeschränkt würden. Es sei nicht zuzumuten, dass man ein anderes als das bestellte Produkt unverlangt zugesandt bekomme.

Der BGH gab dem Kläger Recht und erklärte die in Streit stehende Klausel in den AGB für unwirksam. Der darin enthaltene Änderungsvorbehalt des Otto-Versandes ist gemäß § 308 Nr.4 BGB rechtswidrig, da ansonsten ein zu großer Spielraum für die Lieferung nicht bestellter Ware gegeben wäre, der im Einzelfall für den Kunden unzumutbar ist.

Grundsätzlich ist in der Zusendung des falschen Produktes keine Vertragserfüllung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes (§ 474 BGB) zu sehen, sondern lediglich ein neues Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (invitatio ad offerendum). Dieses müsste der Verbraucher dann durch Zahlung des Kaufpreises oder durch stillschweigende Erklärung annehmen.
Auch ändert das in der Klausel aufgeführte Recht des Kunden, den ersatzweise gelieferten Gegenstand binnen 14 Tagen zurückgeben zu können, daran nichts. Da eine Falschlieferung einem Sachmangel gleichsteht, hat er diesbezüglich eine Zwei-Jahres-Frist um sein Recht geltend zu machen. Die 14-Tages-Frist würde somit das gesetzliche Rückgaberecht des Verbrauchers unterlaufen.

Fazit:
Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Internet gestärkt. Mit der Zusendung eines anderen als des bestellten Artikels kommt ohne weiteres somit kein Vertrag zustande. Dies kann auch nicht durch eine entsprechende Regelung in den AGB durchgesetzt werden. Anders kann dies aber sein, wenn der Händler ausdrücklich darauf hinweist, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist die Ware anzunehmen und gegebenenfalls die Kosten der Rücksendung übernimmt. Es kommt also wie so oft bei AGB-Formulierungen auf jeden einzelnen Satz an.

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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