Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischen Geschäftspartnern

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Oftmals kommt es bei Vertragsabschlüssen über das Internet zu Berührungen mit ausländischen Rechtsordnungen. Insbesondere geht es dann um sprachliche Schwierigkeiten oder um die Frage, welches nationale Recht vereinbart wurde oder anwendbar ist. Inwieweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ausländischen Vertragspartner wirksam in einen Vertrag einbezogen sind, hatte nun der 19. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 01.07.2005, Az.: 19 U 194/04) zu entscheiden.

Anzeige

Die Vertragsparteien waren ein deutsches und ein türkisches Unternehmen. Im geschlossenen Vertriebshändlervertrag wurde auf deutsch vereinbart, dass ausschließlich deutsches Recht anwendbar sei. Darin sah das OLG jedoch einen Verstoß gegen Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Hiernach ist die Klausel über die Anwendung deutschen Rechtes nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Einerseits war es aus sprachlichen Gründen für den türkischen Geschäftspartner nicht möglich, von dieser Klausel in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Vielmehr hätten die AGB in der Heimatsprache des Klägers oder in der verwendeten Verhandlungssprache Englisch beigefügt werden müssen.

Des weiteren führten die Richter aus: “Die Anwendbarkeit des türkischen Rechtes als Vertragsstatut ergibt sich damit aus Art. 28 EGBGB, denn die Vertragsbeziehung weist die engste Verbindung mit der Türkei aus.”
Darin sieht das OLG einen wesentlichen Verfahrensmangel. Das LG habe es weiterhin unterlassen die türkischen Rechtsgrundlagen, beispielsweise durch ein Rechtsgutachten, ausreichend zu erforschen.

Das vorinstanzliche Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Aachen ( Urteil vom 13.08.2004, Az.: 43 O 21/04 ) wurde somit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG zurückverwiesen.

Fazit:

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

AGB regeln den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen, unter denen ein Vertrag geschlossen wird. Da sie einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrages darstellen, müssen sie auch wirksam in diesen einbezogen worden sein. Gerade bei ausländischen Geschäftspartnern ist sehr genau zu prüfen, ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme sowie die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Nur so kann Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Autor: Stud. Jur. Philipp Otto

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kundenfang: Können Händler Browser-PlugIns für Preisvergleiche verbieten lassen? Grundsätzlich müssen Händler mit Preisvergleichen (insbesondere im Internet) leben. Doch gilt dies auch für einen Vergleich, der auf der Internetseite eines O...
Weiterlesen...
BGH: Zulässigkeit eines Preisvergleichs Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmar...
Weiterlesen...
Google PageRank - Klage abgewiesen Der PageRank-Algorithmus dient Google als Grundlage zur Bewertung von Webseiten. Die genauen Voraussetzungen für einen guten oder schlechten PageRank hält Googl...
Weiterlesen...
Durchgestrichene Preise: Wann dürfen Händler mit Preisvorteilen werben? Durchgestrichene Preise sind in der Werbung sehr beliebt. Sie verdeutlichen für die Kunden einen bestimmten Preisvorteil. Eine aktuelle Entscheidung des Landg...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - AGB-Formulierung bei eBay Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall  (Az.: 5 W 73/07, Urteil vom 03.04.2007) über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbe...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support