Webshop - Preisauszeichnungen ohne Angabe der Umsatzsteuer sind wettbewerbswidrig

(1 Bewertung, 5.00 von 5)
Anzeige

In einem aktuellen Fall hatte zu dieser Frage das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) zu entscheiden (Az.: 3 W 224/06, Urteil vom 04.01.2007). Der Beklagte hatte bei seinen online vertriebenen Waren (Computerzubehör) den Hinweis auf die Umsatzsteuer nicht angebracht. Eine Mitbewerberin mahnte den Beklagten dann zunächst ab, da sie in seinem Verhalten durch die Nichtbeachtung der Regelungen der PAngV eine unlautere Wettbewerbshandlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verwirklicht sah. Da sich der Beklagte jedoch weigerte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Kläger eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg. Nachdem das Landgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, reichte der Kläger vor dem HansOLG erfolgreich sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht erließ daraufhin die einstweilige Verfügung.

Das Gericht sah in der fehlenden Anbringung der Umsatzsteuer einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Beklagte müsse in einer dem genannten Preis eindeutig zuzuordnenden Weise deutlich lesbar und leicht erkennbar darauf hinweisen, dass die Umsatzsteuer in dem geforderten Preis enthalten ist. Da es der Verbraucher gewöhnt ist, bei anderen gesetzestreuen Anbietern und Angeboten immer den Endpreis (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) genannt zu bekommen, müsse er sich auch in diesem Fall darauf verlassen können. Das Gericht sieht auch die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG erfüllt. Es handelt sich also auch nicht um eine Bagatelle. Der Unterlassungsanspruch sei deswegen zu Recht geltend gemacht worden.

Fazit:
Die Entscheidung des HansOLG bestätigt eine Entscheidung zu einem ähnlichen Sachverhalt des OLG Jena (Az.: 2 U 384/05, Urteil vom 02.11.2005). In der Vergangenheit gab es zu diese Problematik aber auch entgegengesetzte Entscheidungen. Gewerbliche Anbieter von Waren in Webshops oder auf anderen Verkaufsseiten sollten, um auf der sicheren Seite zu sein, unbedingt darauf achten, den Warenpreis mit dem Hinweis auf die Umsatzsteuer zu versehen. Ein Sternchen an der Preisauszeichnung mit dem Steuerhinweis am Ende der Seite genügt dafür nach Ansicht von vielen Gerichten nicht.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Webshops: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Fahrtvermittlungsdienst: Berlin verbietet Uber, Uber wehrt sich vor Gericht Nachdem Uber bereits in Hamburg verboten wurde, droht dem Fahrdienst nun auch in Berlin rechtlicher Ärger. Die Stadt Berlin hat den Dienst verboten. Per Eilan...
Weiterlesen...
Onlineshops: Genügt die Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung? Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz führen neben Abmahnungen auch dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Der B...
Weiterlesen...
Flugbuchungsportale: Sind standardmäßig angebotene Reiseversicherungen zulässig? Viele Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Einkäufe. Immer häufiger werden auch Flugtickets über das Internet gebucht. Dabei kam es in der...
Weiterlesen...
eBay: Kontrollpflicht beim Schalten von AdWords-Anzeigen? Seit einiger Zeit unterstützt eBay die Verkaufsbemühungen seiner Verkäufer mit sog. "Ad-Words"-Anzeigen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 45/07) mu...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Vorsicht bei regionaler Werbung (bayrische Pilze) Kunden möchten oft wissen, aus welcher Region die Zutaten eines Produkts stammen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste entscheiden, ob ein Händler für eine P...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details