EuGH entscheidet über Pflichtangaben im Impressum

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der BGH (Az.: I ZR 190/04, Beschluss vom 26.04.2007) hat in einem aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg nun die Frage vorgelegt, ob die Angabe einer Kontakt-Telefonnummer im Impressum einer Website zu den Pflichtangaben eines gewerblichen Anbieters gehört oder nicht. Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland war bei dieser Frage uneinheitlich und hat zu einer Unsicherheit der Verbraucher und Betreiber geführt.

Anzeige

Im zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten auf einer Website bemängelt. Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen für KFZ-Versicherungen. Dieses wirbt Kunden ausschließlich über seine Website. Als Kontaktmöglichkeiten sind dort neben der eMail-Adresse auch die Postanschrift angegeben. Dabei können individuelle Anfragen über eine automatische Suchmaske an den Anbieter gestellt werden. Die Telefonnummer erhalten Kunden jedoch erst nach Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sieht dadurch jedoch die gesetzlich vorgeschriebene unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit zwischen einem Interessenten und dem beklagten Anbieter nicht mehr gewährleistet.

Im bisherigen Verfahren hatte das Landgericht Dortmund (Az.: 5 O 120/03, Urteil vom 09.07.2003) die Beklagte verurteilt und damit verpflichtet, eine Telefonnummer als Kontaktmöglichkeit anzugeben. Dagegen legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Hamm (Az.: 20 U 222/03, Urteil vom 17.03.2004) ein. Das Berufungsgericht hat daraufhin die Klage abgewiesen, dabei jedoch die Revision zugelassen. Gegen die Abweisung der Klage hat nun der Kläger Revision vor dem BGH eingelegt. Der BGH hat das Verfahren nun vorübergehend ausgesetzt, bis eine Beantwortung der Frage durch den beauftragten EuGH erfolgt ist. Der Erfolg einer Revision hängt nach Ansicht des BGH entscheidend davon ab, wie Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ausgelegt wird.

Der BGH will wissen: "1. Ist ein Diensteanbieter (...) verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen? 2. Falls die Frage zu 1 verneint wird:
a) Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes (...) einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen?
b) Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?
"

Fazit:
Eine Entscheidung des EuGH ist Grundlage für die Bewertung der Revision durch den BGH. Je nachdem wie sich der BGH daraufhin entscheidet wird dieses Urteil Auswirkungen auf die Pflichtangaben gewerblicher Anbieter in ihrem Impressum haben.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Pflichtangaben und Impressum: Rechtsanwalt Sören Siebert

Wir bieten Ihnen zudem einen Impressum-Check Ihrer Website an.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online Shops: Kann die Angabe „Lieferzeit 2-4 Werktage“ abgemahnt werden? Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden häufig ausgesprochen, wenn es um eine ungenaue Angabe der Lieferzeit geht. Das OLG München hat kürzlich entschieden, ...
Weiterlesen...
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit schon bei 12 identischen Abmahnungen Die Richter berücksichtigten bei der Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen neben der Anzahl der Abmahnungen auch den geringen Umsatz der Abmah...
Weiterlesen...
Minderjährige muss für Klingelton-Abo mit Jamba nicht bezahlen Das Berliner Unternehmen Jamba ist der weltweit größte Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Anwendungen. Immer wieder sind in der Vergangenheit dabei die...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Geschäftsführer und Handelregisternummer? Das LG Hamburg hatt zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person bzw. die Angaben zum Hand...
Weiterlesen...
Neues Widerrufsrecht: Wird Online Shoppingnach dem 14.06.2014 teurer? Am 13.06.2014 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft. Für Shopbeteiber und Händler, aber auch für die Kunden hat sich vieles geändert. Der wichtigste Punkt: Da...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support