Keine automatische Verlängerung des Vertrages bei Probeabo

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Das AG Düsseldorf (Az.: 41 C 1538/07, Urteil vom 16.05.2007) hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein abgeschlossenes Probeabonnement, nach Ablauf der vereinbarten Zeit, automatisch verlängern kann oder nicht. Dies ist nach Ansicht des Gerichts nur dann der Fall, wenn ausdrücklich auf die Möglichkeit der weiteren vertraglichen Bindung hingewiesen wurde.

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Im vorliegenden Fall ging es um ein Probeabo im Internet. Bei Abschluss des Vertrages fand sich kein eindeutiger Hinweis auf die Verlängerung der Laufzeit des Vertrages. Lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Diensteanbieters fand sich der Hinweis auf die automatische Verlängerung des Vertrages, sofern nicht zum verabredeten Zeitpunkt eine Kündigung erfolgt. Das AG sah darin jedoch eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. Eine solche ist rechtlich unwirksam, da derjenige der den Vertrag abschließt, nicht damit rechnen konnte und sich somit bei Vertragsschluss darüber im Unklaren war.

Das Gericht führte dazu aus: "Wer ein Probeabonnement abschließt, muss nicht damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag um jeweils 30 Tage fortsetzt. Der Kläger kann daher erfolgreich unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten die gezahlten Beiträge für den Verlängerungszeitraum von insgesamt (...) zurückverlangen."

Fazit:
Anbieter von Abo-Dienstleistungen sollten deswegen darauf achten, deutlich auf eine mögliche Vertragsverlängerung hinzuweisen. Finden sich im jeweiligen Angebot außerhalb der AGB keine klaren Hinweise auf eine automatische Verlängerung des Abonnements, dass oftmals dann mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, kann der Getäuschte dagegen rechtlich vorgehen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Abo-Fallen und Vertragsrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

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Kommentare  
Domke
0 # Domke 13.10.2017, 00:55 Uhr
Hallo.
Hatte ein Schnupperabo für die Zeitschrift NEUE WELT.

Folgendes hab ich als PDF bekommen:

Herr SXXX DXXX 05. Juni 2017
Abonnement : Neue Welt
Kundennummer : XXXXXXXXX
E−Mail :

Sehr geehrter Herr DXXXXX,
wir beglückwünschen Sie zu Ihrem Entschluss, dass Sie sich für unser Schnupperabo entschieden haben.
Die Belieferung mit Ihrem Abo der Zeitschrift Neue Welt beginnt erstmals mit der am 28.06.2017 erscheinenden Heft-Nr. 27/2017. Die Lieferung erfolgt direkt ins Haus – bequem und zuverlässig – für zunächst 3 Monate kostenlos.

Nach Ablauf der 3 Monate erfolgt die Belieferung zum regulären Bezugspreis durch den von uns beauftragten Dienstleister.

Der derzeitige Heftpreis beträgt 2,00 € inklusive USt und Versandkosten. Die Zeitschrift erscheint 52 mal jährlich.

Für die Begleichung weiterer Heftlieferungen bei Weiterführung der Belieferung werden wir die uns nachfolgenden Bankverbindungsdaten nutzen: IBAN: DE4836010043059810XXXX BIC: PBNKDEFFXXX
Prüfen Sie die vorstehenden Angaben und teilen Sie uns ggf. Änderungen mit. Ihre Mandatsreferenz: 01−5485895JQ8
Mit der Betreuung Ihres Zeitschriftenabonnements wurde die PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG beauftragt. Die Kontaktdaten sowie die Servicezeiten entnehmen Sie bitte den unten stehenden Angaben.
Wir bedanken uns nochmals für Ihr Vertrauen und wünschen Ihnen viel Freude mit Ihrer Zeitschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Exclusiv Marketing GmbH
Kontaktdaten: PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG, Bahndamm 9, 23617 Stockelsdorf Gläubiger−ID: DE12ZZZ00000098596 Tel.: 0451/4906700 Fax: 0451/4906670 E−Mail: Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr



Da steht nichts darüber, von Widerrufsrecht oder deren AGB Bedingungen bzw wie lange ein Normales Abo geht. Kündigungsfristen steht dort auch nicht.

Jetzt wollen die mich in ein Abo stecken, das ich nicht will.
Angeblich haben die meine Post mit der Kündigung nicht erhalten; hatte diese ohne Einschreiben aber zu der Adresse nach Düsseldorf geschickt.

Muss ich das jetzt hinnehmen?

Vielen Dank
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