Beginn der Widerrufsfrist darf nicht auf Erhalt der Belehrung abstellen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht lediglich im Internet, so ist der Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfrist dahingehend zu informieren, dass diese dann  beginnt, wenn der Verbraucher die entsprechenden Belehrung erhält und die Ware bei ihm eingegangen ist. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Anzeige

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Das Unternehmer hat in ihren AGB im Rahmen der Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht für den Beginn der Widerrufsfrist allein auf den Erhalt der entsprechenden Belehrung, nicht aber weiter auf den Eingang der Ware beim Kunden abgestellt.

Dies ist wettbewerbswidrig, so die Kölner Richter. Dem stehe nicht entgegen, dass das Unternehmer den Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen hat. Die Norm verweise auf das Muster nur für Widerrufsbelehrungen in Textform, so dass letzteres nach Auffassung der Kölner Richter bei einer lediglich ins Internet gestellten Belehrung von vornherein nicht zum Tragen komme. Dass für die Wettbewerbswidrigkeit maßgeblich auf die entsprechenden Regelungen im BGB und nicht auf die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV abzustellen ist, ergebe sich zudem aus dem Sinn und Zweck der bei Fernabsatzgeschäften vorgesehenen
modifizierten Widerrufsfrist. Die zusätzliche Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist, dass die Ware beim Kunden eingegangen ist, diene dem Schutz des Verbrauchers um sicherzustellen, dass dieser die im Internet bestellte – vor dem Kauf nicht unmittelbar besichtigte - Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist hinreichend prüfen kann.

LG Köln - 31 O 13/07
http://www.nrwe.de

Rechtsberatung AGB und Widerrufsbelehrung - Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
AGB für Online Shops: So werden Sie nicht abgemahnt Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) in Online Shops gibt es für Shopbetreiber viele offene Fragen: Brauche ich überhaupt AGB? Welche Klauseln sind er...
Weiterlesen...
Domains: DENIC vergibt ab morgen ein- und zweistellige .de-Domains Jahrelang betrug die Mindestlänge von .de-Domains 3 Zeichen – dies wird sich ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr ändern: Zu diesem Zeitpunkt beginnt die öffentlic...
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben? Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hieri...
Weiterlesen...
Domainpfändung: DENIC haftet für vereitelte Domainpfändung auf Schadenersatz Internetdomains sind ein wertvolles Wirtschaftsgut. Im Rahmen von Zwangsvollstreckungen werden sie deswegen häufig gepfändet und verwertet. Der Gläubiger erhält...
Weiterlesen...
Die 10 häufigsten Fehler bei eBay-Verkäufen: Teil 4–fremde Produktbeschreibungen eBay-Verkäufer werden mit zahllosen rechtlichen Vorgaben konfrontiert. Selbst kleinste Verstöße werden von Abmahnern gnadenlos verfolgt.In unserer Serie zeigen ...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support