BGH: Onlineshops dürfen keine Hinsendekosten bei Widerruf verlangen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Frage des Widerrufsrechts und der hierdurch entstehenden Kosten beschäftig Händler und Kunden regelmäßig. Nun hat der BGH entscheiden, ob Händler Versandkosten für die Lieferung berechnen dürfen, wenn der Kunde widerruft.

Anzeige

Für die Rücksendekosten der Ware kann über die so genannte „40-Euro-Klausel“ in der Widerrufsbelehrung vereinbart werden, dass die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf in bestimmten Fällen (Warenwert unter 40 Euro) vom Kunden getragen werden müssen. Was mit den Kosten der Lieferung (Hinsendung) geschieht, ist gesetzlich allerdings nicht geregelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jetzt zugunsten der Kunden nun entschieden (AZ.: VIII ZR268/07). Geklagt wurde hier von einem Verbraucherverband gegen einen Händler, der auch für den Fall des Widerrufs eine in Höhe von 4,95 Euro forderte. Die Richter stellten klar, dass Onlinehändler und Shopbetreiber keine Versandkostenpauschale vom Kunden fordern dürfen, wenn der Kunde von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Der BGH bezog sieh hier auf ein entsprechendes Urteil des EuGH, der klarstellte, dass Kosten der Zusendung bei Widerruf nicht dem Kunden auferlegt werden dürfen. Müsste der Kunde diese Kosten nämlich trotz Widerruf zahlen, könnte dies die Verbaucher davon abhalten, von ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen:

Praxis-Tip:

Shop-Betreiber sollten darauf verzichten, Versandpauschalen auch für den Fall des Widerrufs in AGB oder auf andere Weise zu vereinbaren.

Zudem sollten Shopbetreiber und Onlinehändler beachten, dass bereits ab dem 11. Juni 2010 ein neues Widerrufsrecht gilt. Die Verwendung von alten Widerrufsbelehrungen wird bereits massenhaft abgemahnt.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Ist eine Abmahnung wegen fehlender Vollmacht unwirksam? Mittwettbewerber schicken sich regelmäßig Abmahnungen zu, weil der Konkurrent gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Mit der Frage, wann eine Abmahnung aus...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Teil II

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Mit einer Reaktionszeit von mehreren Jahren nach Auftreten der ersten Diskussionen, Abmahnungen und Gerichtsurteile zur Musterwiderrufsbelehr...
Weiterlesen...
Amazon: Anhängen an fremdes Angebot kann gefährlich sein    Die meisten Amazon-Händler wissen, dass sie ihre Produkte nicht mit fremden Markennamen bewerben dürfen, wenn das Produkt gar nicht vom Markenhe...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Werbung mit „10% auf alles“ kann gefährlich sein Mit Rabattaktionen zu werben zahlt sich für Unternehmer oft gut aus. Kunden lassen sich durch Rabatte und andere Aktionen in die Geschäfte locken. Aber man muss...
Weiterlesen...
Buchpreisbindung: Sind Gutscheine beim Verkauf von Büchern zulässig? Nach der sog. Buchpreisbindung sind alle Händler verpflichtet, einen einheitlichen Verkaufspreis für verlegte Bücher zu verlangen. Das OLG Frankfurt a.M. hatt...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support