Unwirksame Widerrufsbelehrung: Onlineshops müssen benutzte Kosmetikartikel zurücknehmen

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Im Internet gibt es eigentlich nichts, was man nicht kaufen kann. Aber es gibt auch Produkte, bei denen man sich die Frage stellt, ob sie wieder zurückgesandt werden können. Wie verhält sich dies beispielsweise bei benutzen Kosmetikprodukten, können Online-Händler hier das Widerrufsrecht ausschließen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln befasst.

Anzeige

Was war geschehen?

Die Antragsgegnerin ist Verkäuferin für Kosmetikartikel. Sie vertreibt ihre Waren über das Internetauktionsportal eBay. Antragstellerin ist eine Mitwettbewerberin. Sie hält die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung der Antragsgegnerin für unzureichend. Dort heißt es, dass von dem Widerrufsrecht nur bei „Kosmetik … in einem unbenutzten Zustand“ Gebrauch gemacht werden kann.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) der Antragstellerin Recht gegeben und erklärten die Klausel als unwirksam. Die Richter argumentierten ihre Entscheidung damit, dass die Formulierung der Antragsgegnerin den Verbraucher im Unklaren darüber lasse, ab wann bei Kosmetikprodukten sein Widerrufsrecht ausgeschlossen sein soll. Es wird nicht klargestellt, ob beispielsweise die Entnahme eines Teils der Creme oder das bloße Entfernen der Versiegelung als Beginn der Benutzung gelten soll. Die Richter stellten zudem klar, dass es sich bei geöffneten oder benutzten Kosmetikprodukten nicht ohne Weiteres um Waren, die "auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können", handle. Einer Rückgabe angebrochener Kosmetika stünde auch der Wertverlust nicht entgegen.

Fazit:

Gerade Kosmetikprodukte waren nach überwiegender Ansicht ein typischer Fall dafür, dass hier nach der Benutzung ein Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden konnte. Die Entscheidung des OLG Köln erscheint deshalb mehr als fraglich.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer Dem Vorgehen der Musikindustrie, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit zehntausenden Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer lahm zu legen, um diese danac...
Weiterlesen...
Mobilfunk-Werbung: Ist die Aussage „Immer Netz hat der Netzer“ irreführend? Gerade im Bereich der Mobilfunkwerbung lassen sich die Unternehmer immer wieder neue Werbeslogans einfallen. Das OLG Frankfurt am Main musste sich fragen, ob ...
Weiterlesen...
Ryanair: Strafgebühren und Online-Check In Immer wieder bittet die Billigfluglinie Ryanair ihre Passagiere mit neuen Einfällen zur Kasse. Im Februar dieses Jahres wurde bei der irischen Fluggesellschaft ...
Weiterlesen...
Haftung für Google-Suche auf eigener Homepage Der Internetriese Google bietet seinen Nutzern mittlerweile viele Möglichkeit der Integration von Google Diensten in die eigenen Angebote. So ist es beispielswe...
Weiterlesen...
Onlineshops: Widerrufsrecht auch für Medikamente? In Zeiten von eCommerce können mittlerweile fast sämtliche Gegenstände des täglichen Lebens über das Internet bestellt werden – so zum Beispiel auch Lebensmit...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support