Onlineshop: Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander sind zulässig

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Allgemeine Geschäftsbedingen können für einen Verbraucher oftmals schwierig zu verstehen sein. Vor allem wenn ihm ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht eingeräumt wird. Mit der Frage, ob diese beiden Klauseln nebeneinander bestehen dürfen, hat sich das OLG Hamm auseinander gesetzt.

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Was war geschehen?

Die Parteien vertreiben Reinigungsgeräte über das Internet. Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegenerin befand sich folgende Klausel: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt…“. Die Antragstellerin macht der Antragsgegenerin zum Vorwurf, dass sie sowohl eine Widerrufs- als auch eine Rückgabebelehrung verwendet. Dies sei nur möglich, wenn der Verbraucher nicht benachteiligt werde, was hier allerdings nicht der Fall sei.

Entscheidung des Gerichts

Mit seiner Entscheidung vom 05.01.2010 hat das OLG Hamm (Az.: 4 U 197/09) der Antragsgegnerin Recht gegeben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen nebeneinander eingeräumt werden könne. Eine wettbewerbsrechtliche Benachteiligung des Verbrauchers liege nicht vor, wenn der Unternehmer dem Verbraucher beide gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und ihm dabei die Wahl überlässt, von welchem Recht er Gebrauch machen will.

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Nach Auffassung der Richter könne der Verbraucher die Ware auch kommentarlos zurücksenden. Der Unternehmer müsse dann auslegen, ob er die Rücksendung der Ware als Widerruf oder als Rückgabe verstehen durfte. Die Auslegung sei danach zu richten, welche für den Verbraucher die günstigste Variante darstellt.

Fazit:

Für den Verbraucher scheint es auf den ersten Blick erst einmal verwirrend und undurchschaubar zu sein, wenn gleichzeitig ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht angeboten wird. Da der Kunde dadurch allerdings nicht benachteiligt wird, kann nach Ansicht des OLG Hamm beides eingeräumt werden.

Rechtlich überzeugend ist diese Argumentation aber nicht. Das Gesetz spricht eindeutig davon, dass anstatt eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Das Gesetz geht also davon aus, dass es entweder ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht gibt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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