Versandkosten-Pauschale muss bei Widerruf nicht gezahlt werden

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007) die Frage zu klären, ob Verbraucher bei Ausübung ihres gesetzlichen Widerrufsrechts trotzdem die Versandkosten-Pauschale bezahlen müssen. Bislang verlangten Versandhändler trotz Widerruf die Zahlung der so genannten Hinsendekosten für die Ware. Das Gericht hat nun entschieden, dass Verbraucher diese Pauschale nicht mehr bezahlen müssen.

Anzeige

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Die Verbraucherzentrale NRW hatte wegen der bislang üblichen Praxis eine Musterklage gegen die Heinrich Heine GmbH angestrengt. Die Verbraucherschützer sahen insbesondere durch die verhältnismäßig hohen Versandkosten bei Waren mit geringem Wert, das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gefährdet, da ein Widerruf ab einer gewissen Grenze nicht mehr wirtschaftlich war. Das beklagte Unternehmen hatte für den Versand eine Versandkostenpauschale in Höhe von damals 4,95 Euro von seinen Kunden verlangt. Durch die fehlende Rückerstattung bei Ausübung des Widerrufsrechts sah die Verbraucherzentrale NRW darin ein unzulässiges Geschäftsgebahren.

Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe bekamen die Verbraucherschützer Recht. Die damalige Entscheidung wurde nun abermals durch das Urteil des OLG bestätigt. Das Gericht sah - nach Informationen in der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW - in der Geltendmachung der Hinsendekosten im Widerrufsfall einen Verstoß gegen europäisches Recht. Nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie müssen Verbraucher in solchen Fällen lediglich die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen, nicht aber für die ursprüngliche Hinsendung. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware einen Warenwert in Höhe von 40 Euro nicht übersteigt oder eine Zahlung durch Raten erfolgt, also die Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht ganz bezahlt worden ist. Das Karlsruher Gericht machte aber auch deutlich, dass dies nur bei einem kompletten Widerruf möglich ist. Werden nur Teile der Lieferung beanstandet und zurückgeschickt, bleibt der Verbraucher auch auf den Hinsendekosten sitzen, sofern diese als separater Posten im Bestellformular aufgeführt sind.

Fazit:
Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Unternehmen hat noch die Möglichkeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision zu gehen. Da die Rechtsprechung zu diesem Problem in Deutschland uneinheitlich ist und eine einschlägige rechtliche Regelung fehlt, wäre es wünschenswert wenn es diesbezüglich alsbald eine höchstrichterliche Entscheidung geben würde. Die Verbraucherzentrale sieht durch das Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Widerrufsrecht und Online-Shops: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Die Musterwiderrufsbelehrung: Abmahnungen und kein Ende Betreiber von Online-Shops und Webseiten, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einr...
Weiterlesen...
Garantiert echt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei eBay abmahnfähig Bei Angeboten auf Auktionsplattformen wie eBay stellt sich für Käufer gerade bei hochpreisigen Markenartikeln oft die Frage, ob es sich bei der angebotenen Ware...
Weiterlesen...
Abofalle: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könn...
Weiterlesen...
Werbung durch Amazon: Abmahngefahr für Amazon Händler durch AdWords-Schaltung? Das Internetkaufhaus Amazon stellt für Händler eine willkommene Möglichkeit dar, ihre Produkte anzubieten. Jedoch birgt dieser Absatzweg für sie auch gewisse ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Werbung mit Dumping Preisen auf Facebook Die Werbung von Händlern steht regelmäßig im Fokus gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht Leipzig musste sich fragen, ob ein Händler auf Facebook mit D...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support