Verbraucherschutz: „Internetpranger“ für falsch gekennzeichnete Lebensmittel geplant

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Wer hat sich nicht schon über verwirrende Lebensmittelkennzeichnungen geärgert? Wenn es um die Inhaltsstoffe verschiedener Produkte geht, ist der Verbraucher schnell überfordert und noch schneller getäuscht, zu verwirrend sind die Angaben der Hersteller. Nicht überall, wo beispielsweise „Käse“ draufsteht, ist auch Käse drin.

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Dagegen möchte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), zum Unmut der Lebensmittelindustrie, energisch vorgehen. Sie würde den Verbrauchern gerne eine Internetseite anbieten, auf der jeder seine Erfahrungen mitteilen kann, was dann von Verbraucherschützern überprüft wird. Auch die produzierenden Unternehmen können dort direkt Stellung beziehen. Damit soll der Etikettenschwindel unterbunden und die Lebensmittelproduzenten zum Umdenken angeregt werden. Würde sich diese Internetseite durchsetzen, wären Täuschungsversuche kaum noch möglich. Sogar die vorschriftsmäßig hergestellten Produkte dürfen genannt werden, sofern sich die Verbraucher getäuscht fühlen.

Skeptisch sehen das jedoch die Vertreter aus der Lebensmittelbranche. Der Handelsverband Deutschland, zu dem auch Kai Falk gehört, befürchtet: „Es besteht die Gefahr, dass diese Plattform mehr Verunsicherung als Klarheit schafft“. Das bestreitet die Verbraucherministerin jedoch über ihren Sprecher Holger Eichele in der "Bild am Sonntag" mit den Worten: „Wir wollen Dialog und keinen Pranger“ in Berlin. Das Anprangern von verwirrenden oder sogar falsch etikettierten Lebensmitteln, auf einer speziell dafür eingerichteten Internetseite für alle Verbraucher, soll von der Verbraucherzentrale in Hessen im Frühjahr eingerichtet werden. Auftraggeber ist dann das Ministerium, welches sich davon einen regen und gut moderierten Austausch zwischen der Wirtschaft, der Lebensmittelüberwachung und den Verbraucher verspricht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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