BGH: Kein Wertersatz nach Prüfung von online bestellter Ware

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Kann ein Händler Wertersatz geltend machen, wenn ein Verbraucher online ein Wasserbett bestellt, dieses zunächst aufbaut und mit Wasser befüllt, aber anschließend den Vertrag widerruft? Die Richter des BGH haben die Frage jetzt entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, in denen der Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes verurteilt wurde.

Anzeige

Was war geschehen?

Der Kläger kaufte im August 2008 beim Beklagten ein Wasserbett zum Preis von 1.265 Euro. Das Angebot des Beklagten Händlers, der Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbot, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der es unter anderem hieß:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."

Das Wasserbett wurde dem Käufer geliefert, der es aufbaute und die Matratze mit Wasser befüllte. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete anstelle des vollen Kaufpreises lediglich einen Betrag in Höhe von 258 Euro und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei. Lediglich die Heizung im Wert des erstatteten Betrags sei wieder verwertbar.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 Euro gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht Berlin hat die Berufung des Verkäufers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 03. November 2010 (Az. VIII ZR 337/09) entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.

Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag habe zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren seien, so die Richter.  Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtere oder untergehe, sei Wertersatz zu leisten. Dabei müsse der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden sei, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht bestehe jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (alte Fassung, jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen sei. Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellten lediglich eine Prüfung der Sache dar.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass Verbrauchern ein großzügig bemessenes Prüfungsrecht an online bestellten Waren zusteht. Dieses umfasst auch den Aufbau und die Inbetriebnahme der bestellen Produkte. Auf den ersten Blick erscheint das Prüfungsrecht aus Verbrauchersicht begrüßenswert. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich ein Teil der Verbraucher eingeladen fühlt, Ware zu bestellen, ohne die Absicht zu haben, diese behalten zu wollen.

Die Kosten für derartigen Missbrauch des Widerrufsrechts tragen nicht nur die Händler, sondern auch die redlichen Verbraucher, die künftig mit Preissteigerungen zu rechnen haben, sofern die Händler das Risiko, Retourware nicht mehr als Neuware anbieten zu können, in die Preise einkalkulieren.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
25.000 Euro Vertragsstrafe: Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen Durch Suchmaschinen lassen sich Rechtsverstöße im Netz heute viel einfacher entdecken. Die Folge: die Zahl der Abmahnungen steigt stark an. Wer eine Unterlass...
Weiterlesen...
Abmahnsicher bei eBay: Was Händler zu AGB, Widerruf & Datenschutz wissen müssen Fehlerhafte AGB Klauseln, veraltete Widerrufsbelehrungen, ein falsches Impressum oder abmahnfähige Angaben zu Lieferkosten: eBay-Händler leben auch im Jahr 2017...
Weiterlesen...
Abo- und Vertragsfallen im Internet Täglich finden sich neue Angebote im Internet um "gratis" oder "kostenfrei" seinen Stammbaum erforschen zu lassen, die Lebenserwartung zu  berechnen, SMS-D...
Weiterlesen...
RTL mahnt DSDS-Fanseite ab RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefo...
Weiterlesen...
Flugbuchung im Netz: Wann müssen Kunden den vollen Reisepreis bezahlen? Viele Kunden buchen ihre Flugreisen meist weit im Voraus zum eigentlichen Termin. Doch dürfen die Fluggesellschaften den Reisepreis schon im Zeitpunkt des Ver...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support