BGH: Kein Wertersatz nach Prüfung von online bestellter Ware

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Kann ein Händler Wertersatz geltend machen, wenn ein Verbraucher online ein Wasserbett bestellt, dieses zunächst aufbaut und mit Wasser befüllt, aber anschließend den Vertrag widerruft? Die Richter des BGH haben die Frage jetzt entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt, in denen der Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes verurteilt wurde.

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Was war geschehen?

Der Kläger kaufte im August 2008 beim Beklagten ein Wasserbett zum Preis von 1.265 Euro. Das Angebot des Beklagten Händlers, der Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbot, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der es unter anderem hieß:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."

Das Wasserbett wurde dem Käufer geliefert, der es aufbaute und die Matratze mit Wasser befüllte. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete anstelle des vollen Kaufpreises lediglich einen Betrag in Höhe von 258 Euro und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei. Lediglich die Heizung im Wert des erstatteten Betrags sei wieder verwertbar.

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Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 Euro gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht Berlin hat die Berufung des Verkäufers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Verkäufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 03. November 2010 (Az. VIII ZR 337/09) entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.

Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag habe zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren seien, so die Richter.  Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtere oder untergehe, sei Wertersatz zu leisten. Dabei müsse der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB auch Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden sei, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht bestehe jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (alte Fassung, jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen sei. Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellten lediglich eine Prüfung der Sache dar.

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass Verbrauchern ein großzügig bemessenes Prüfungsrecht an online bestellten Waren zusteht. Dieses umfasst auch den Aufbau und die Inbetriebnahme der bestellen Produkte. Auf den ersten Blick erscheint das Prüfungsrecht aus Verbrauchersicht begrüßenswert. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich ein Teil der Verbraucher eingeladen fühlt, Ware zu bestellen, ohne die Absicht zu haben, diese behalten zu wollen.

Die Kosten für derartigen Missbrauch des Widerrufsrechts tragen nicht nur die Händler, sondern auch die redlichen Verbraucher, die künftig mit Preissteigerungen zu rechnen haben, sofern die Händler das Risiko, Retourware nicht mehr als Neuware anbieten zu können, in die Preise einkalkulieren.

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