AGB-Recht: Sind „Änderungsklauseln“ in AGB unzulässig?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte darüber zu entscheiden, wie die AGB eines Webhosters zu bewerten sind, die eine Änderung des Vertrages durch den Anbieter dann als wirksam voraussetzen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht.

Anzeige

Was war geschehen?

Die Verbraucherzentrale Berlin mahnte im April 2007 den Provider 1&1 unter anderem wegen folgender AGB-Klausel ab:

"Webhoster ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Webhoster für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht."

Die Klausel sei nach Ansicht der Verbraucherzentrale unwirksam, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteilige. Der Internetdienstanbieter verweigerte es, wie gefordert die Anwendung der strittigen Klauseln zu unterlassen. Die Verbraucherzentrale erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Koblenz. Beide Parteien legen gegen das ergangene Urteil des Landgerichts Berufung zum OLG Koblenz ein.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Entscheidung des Gerichts

Der 2. Zivilsenat des OLG Koblenz folgte in seinem Urteil vom 30. September 2010 (Az.: 2 U 1388/09) der Argumentation des Klägers und gab diesem Recht. Er erklärte, dass die Nutzung der AGB-Klauseln den Kunden unangemessen benachteiligen würde. In Bezug auf die Geltung der AGB auch für zukünftige Geschäfte habe der Kunde es nicht hinzunehmen, dass der Webhoster einseitig die Ausgestaltung zukünftiger Geschäfte bestimmen können, ohne dass eine Begrenzung ersichtlich sei.

Darüber hinaus verstoße die AGB-Klausel in Bezug auf die Vertragsänderung gegen das Transparenzgebot. Die Zustimmungsfunktion erlaube mittels Änderung der AGB eine Vertragsumgestaltung, durch die sich insbesondere die Preise und die Kündigungsmöglichkeiten gravierend und vor allem nachteilig für den Kunden ändern könnten. Dies müsse dieser nicht akzeptieren.

Fazit:

Die Unzulässigkeit einer Zustimmungsfunktion in AGB hängt entscheidend von der Art des Vertrags ab, um den es geht. Das Urteil betrifft Vertragsgestaltungen mit fester Laufzeit, bei denen die Verwendung der Klausel bereits deshalb für den Kunden unangemessen nachteilig ist, weil dieser weiterhin an den Vertrag gebunden ist.

Anbieter von Verträgen mit festen Laufzeiten sollten ihre AGB auf eine Zustimmungsfunktion hin überprüfen. Weiterhin zulässig sein dürfte die Fiktion in AGB sein, soweit es um Verträge ohne feste Laufzeit geht. Die Zustimmungsfunktion kommt z.B. im Banksektor bei Giroverträgen häufig zu Anwendung.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Online Shops: Klausel "Keine Haftung für Aktualität" kann abgemahnt werden Es erfordert viel Aufwand, den eigenen Onlineshop immer aktuell zu halten. Aus diesem Grund regelte ein Händler auf seiner Internetseite, dass er keine Gewähr f...
Weiterlesen...
Abmahnungen Becker und Haumann Rechtsanwälte wegen Bundesliga Eintrittskarten Die Kanzlei Becker & Haumann Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen wegen des Verkaufs von Eintrittskarten für Bundesligaspiele. Betroffen sind unter anderem ...
Weiterlesen...
E-Commerce - die rechtliche Seite Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Medium im Wirtschaftsverkehr entwickelt. Nahezu jedes Unternehmen ist heute im Internet vertret...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Händler und Shops müssen bei Kreditfinanzierung den Namen der Bank nennen „Kauf auf Pump“ bieten mittlerweile fast alle Möbelhäuser an. Doch müssen die Unternehmen auch bereits bei den Angeboten hierfür den Namen der finanzierenden ...
Weiterlesen...
Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“? In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu ...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support