Vorsicht Abmahnung: Muss bei Gutscheinverkauf der Veranstalter genannt werden?

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Zahlreiche Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Die Frage, ob bei einem solchen Angebot die Identität des Unternehmens angegeben werden muss, welches den Gutschein einlöst, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 11.02.2010 (Az.: 17 HKO 20331/09) positiv beantwortet. Das Urteil des Landgerichts wurde am 09.09.2010 durch das Oberlandesgericht München (Az.: 6 U 2690/10) bestätigt.

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Was war geschehen?

Ein Händler veräußerte über seine Internetseite Gutscheine für Ballonfahrten. Auf den Gutscheinen war die Identität des durchführenden Unternehmens nicht angegeben. Ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, erwirkte gegen den Händler eine einstweilige Verfügung, gegen die dieser Widerspruch einlegte.

Der Wettbewerbsverein erblickte eine wettbewerbswidrige Irreführung darin, dass der Kunde nicht erkennen könne, mit wem er geschäftlich in Kontakt trete. Der Online-Händler war hingegen der Meinung, der eigentliche Leistungserbringer sei für den Käufer uninteressant, weil die Gutscheine in aller Regel verschenkt würden und der Käufer sie nicht selbst nutze.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Münchener Richter gaben dem klagenden Wettbewerbsverein Recht. Sie erklärten, dass der beklagte Händler gegen seine Informationspflichten verstoße, wenn er den Kunden nicht klar und unmissverständlich über so wesentliche Bestandteile aufkläre, wie den Namen und die Anschrift des durchführenden Unternehmens der Ballonfahrten.

Fazit:

Anbieter von Leistungen, die nicht durch sie selbst durchgeführt werden, müssen die Identität und die Anschrift desjenigen, der die Leistung erbringt, angegeben. Die fehlende Angabe des Leistungserbringers stellt keine Bagatelle, sondern einen Verstoß gegen § 5a UWG dar und kann daher abgemahnt werden.

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