Onlineshops: Werbung “Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer” ist irreführend

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Frage, ob der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher darstellt, beschäftigte das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 02.09.2010 (Az.: 2 U 36/10).

Anzeige

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG entschieden, dass der Hinweis als “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” wettbewerbswidrig ist. Der Hinweis auf die ausgewiesene Mehrwertsteuer könne bei dem Verbraucher den unrichtigen Eindruck erwecken, dass er  dadurch einen besonderen Vorteil gewinnen könne, der bei Mitbewerbern nicht ohne weiteres zu erhalten sei. Dies sei indes nicht der Fall. Die Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer stelle lediglich die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dar. Die separate Ausweisung der Mehrwertsteuer bringe auch nur vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmen einen Vorteil. Für den Verbraucher sei die Ausweisung in der Regel unerheblich. Das Verkaufsangebot beziehe sich hier jedoch auf den privaten Endverbraucher, für den ein solcher Hinweis gerade keinen Vorteil bringe.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt die Tragweite des Verbraucherschutzes und die Grenzen der zulässigen Werbung. Im Hinblick auf Werbung mit Selbstverständlichkeiten sollten Händler darauf achten, spezifische Eigenschaften des ihm angebotenen Produkts oder der Dienstleistung zu bewerben, um Abmahnungen zu vermeiden."

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnungen Becker und Haumann Rechtsanwälte wegen Bundesliga Eintrittskarten Die Kanzlei Becker & Haumann Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen wegen des Verkaufs von Eintrittskarten für Bundesligaspiele. Betroffen sind unter anderem ...
Weiterlesen...
Abmahnung: 600 Euro Schadensersatz für ein Adventsgedicht? Werden kurze Texte wie Gedichte auf Internetseiten kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt, so sollte man sich nach einer Entscheidung des AG Düssel...
Weiterlesen...
Haftung des Seitenbetreibers Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber aber in ...
Weiterlesen...
Produktnamen: Irreführung trotz behördlicher Genehmigung möglich? Immer wieder müssen sich Händler wegen angeblicher Irreführung der Kunden vor Gericht verantworten. Das OLG Hamburg musste aktuell entscheiden, ob eine Irrefü...
Weiterlesen...
Produkt-Labeling: Dürfen Winzer ihren Wein als „Superior“ bezeichnen? Um dem Kunden im Gedächtnis zu bleiben, verwenden viele Händler einprägsame Bezeichnungen auf den Etiketten der Produkte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support