Onlineshops: Werbung “Rechnung mit ausgewiesener 19% Mehrwertsteuer” ist irreführend

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Die Frage, ob der Hinweis eines Händlers, seine Ware werde mit einer Rechnung versandt, welche die Mehrwertsteuer ausweise, eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher darstellt, beschäftigte das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 02.09.2010 (Az.: 2 U 36/10).

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Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG entschieden, dass der Hinweis als “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” wettbewerbswidrig ist. Der Hinweis auf die ausgewiesene Mehrwertsteuer könne bei dem Verbraucher den unrichtigen Eindruck erwecken, dass er  dadurch einen besonderen Vorteil gewinnen könne, der bei Mitbewerbern nicht ohne weiteres zu erhalten sei. Dies sei indes nicht der Fall. Die Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer stelle lediglich die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dar. Die separate Ausweisung der Mehrwertsteuer bringe auch nur vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmen einen Vorteil. Für den Verbraucher sei die Ausweisung in der Regel unerheblich. Das Verkaufsangebot beziehe sich hier jedoch auf den privaten Endverbraucher, für den ein solcher Hinweis gerade keinen Vorteil bringe.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt die Tragweite des Verbraucherschutzes und die Grenzen der zulässigen Werbung. Im Hinblick auf Werbung mit Selbstverständlichkeiten sollten Händler darauf achten, spezifische Eigenschaften des ihm angebotenen Produkts oder der Dienstleistung zu bewerben, um Abmahnungen zu vermeiden."

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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