Parship: Abmahnung wegen 120 Euro für Persönlichkeitsgutachten bei Kündigung

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Kontaktbörsen sind im Internet weiterhin der Renner. Dabei werden kostenlose
und Premium-Mitgliedschaften angeboten. Aber welche Kosten verstecken sich
hinter diesen sogenannten Premium-Mitgliedschaften.

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120 Euro für Persönlichkeitsgutachten auch bei Widerruf?

Bei dem Partnerschaftsvermittlungsportal parship erhält der Kunde
durch Premium-Mitgliedschaften die Möglichkeit, unbegrenzt Kontakt zu
anderen Mitgliedern aufzunehmen und Fotos anzusehen. Die dreimonatige
Mitgliedschaft kostet 180 Euro. Zu dieser Mitgliedschaft gehört die
Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens in Form eines pdf-Dokuments,
zunächst einmal kostenlos. Widerruft der Verbraucher allerdings den Vertrag,
stellte ihm Parship unter Berufung auf eine Klausel im Kleingedruckten 120
Euro für das Persönlichkeitsgutachten in Rechnung. Parship begründet dies
damit, dass es sich bei dem Persönlichkeitsgutachten um eine
kundenspezifische Leistung handle, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen

sei.

Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg

Die Verbraucherzentrale Hamburg sah diese Vorgehensweise allerdings nicht
gerechtfertigt. Diese sieht für den Kunden ein Wahlrecht vor, ob er das
Gutachten haben will oder nicht. Vielmehr werde nach Ansicht der
Verbraucherschützer der Eindruck erweckt, das Persönlichkeitsgutachten sei
Grundlage für die Arbeit des Partnervermittlers. Eine Aufteilung der
einheitlichen Leistung „Partnervermittlung“ im Fall des Widerrufs, diene
letztlich nur dazu, das Widerrufsrecht des Verbrauchers praktisch zu
umgehen. Im Fall des Widerrufs sollte der Verbraucher zwei Drittel des
Gesamtpreises zahlen.

Daraufhin mahnte die Verbraucherzentrale Parship ab. Am 8. Dezember 2010 gab
nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg Parship die geforderte
Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, das Widerrufsrecht für das
Persönlichkeitsgutachten als Teil der Premium-Mitgliedschaft nicht mehr vom
Widerruf auszuschließen. Zudem wurde es Parship untersagt sich bei bereits
widerrufenen Verträgen auf die Klausel berufen.

Fazit

Es sollten immer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen werden, um
solchen Problemen schon von vornherein aus dem Weg zu gehen. Sollte ein
solcher Vertrag schon geschlossen worden sein, rät die Verbraucherzentrale,
die Zahlung unter Hinweis auf die Unterlassungserklärung zu verweigern.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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