Marketing: Vollständige Preisangaben auch im Newsletter notwendig?

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Dass Händler in Onlineshops Endpreise angeben müssen, ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Ob sich diese Pflicht auch auf Werbung in Newslettern erstreckt, hat jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass die PAngV auch für Newsletterwerbung gilt.

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Was war geschehen?

Ein Telekommunikationsdienstleister warb in seinem Sondernewsletter für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate, ohne dabei festzuhalten, dass für die Nutzung ein Vertrag über einen Kabelanschluss notwendig war, für den weitere monatliche Kosten anfallen. Die Werbung wurde durch einen Mitbewerber als wettbewerbswidrig angesehen, da die Erfordernisse der PAngV nicht eingehalten wurden.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des BGH ( (Az.: I ZR 149/07) gaben dem Mitbewerber Recht. Da die Beklagte mit ihrem Sondernewsletter als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, sei sie verpflichtet, deren Endpreise anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören auch die Kosten des Kabelanschlusses. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrem Sondernewsletter unmittelbar nur für den Telefonanschluss und die Internet-Flatrate wirbt und dass nicht von vornherein feststeht, ob und inwieweit derjenige, der sich für einen Telefonanschluss oder eine Internet-Flatrate der Beklagten entscheidet, die Kosten eines Kabelanschlusses zu tragen hat.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung auch darauf ein, welche Anforderungen an die Preisdarstellung zu erfüllen sind. So sei es zulässig, einzelne Preise blickfangmäßig herauszustellen, sofern in der Werbung gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet werden können sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar seien. Eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben könne auf unterschiedliche Weise gewährleistet werden. Sie könne insbesondere durch einen Sternchenhinweis erfolgen, so die Richter.

Fazit:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt, dass bei Produktwerbung auch in Newslettern alle Erfordernisse der PAngV eingehalten werden müssen. Bei der Preisdarstellung beim Newsletter-Marketing sollten sich Shopbetreiber an der Darstellung in ihren Online-Shops orientieren und Hinweise auf MwSt. und Versandkosten nicht weglassen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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