Mobiles Shopping: Widerrufsrecht & Co müsen korrekt angezeigt werden

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In Deutschland werden immer mehr Einkäufe über das Internet getätigt. Durch den immer größer werdenden Kreis der Personen, die ein mobiles Endgerät (z.B. I-phone, I-Pad, Blackberry etc.) nutzen, steigt auch die Anzahl derer, die darüber Ihre Einkäufe tätigen. Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Online-Händler dafür haftet, das die gesetzlichen Informationspflichten beim  Abruf über mobile Endgeräte (WAP-Version) nicht oder nicht vollständig angezeigt werden.

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Was war geschehen

Ein Internethändler bot verschiedene Artikel auf einer Onlineplattform zum Kauf an. Nach der Installation einer App war es möglich, diese Plattform mit einem mobilen Endgerät (I-Phone) über ein WAP-Portal aufzurufen und dort Artikel zu kaufen. Allerdings wurden nach einem Update der WAP Version keinerlei gesetzliche Informationspflichten mehr angezeigt.

Ein Mitbewerber des Klägers mahnte diesen daraufhin mehrfach ab. Das LG Köln entschied bereits nach der ersten Abmahnung dass der Händler nur solche Angebote – auch auf der nur mobil verfügbaren WAP-Version der Shopseite – einstellen dürfe, bei denen die gesetzlich geforderten Informationspflichten für den Verbraucher ersichtlich sind. Ein Verweis auf die Shopseiten genüge nicht dem Klarheits- und Verständlichkeitsgebot.

Nach einem erneuten Verstoß des Klägers erwirkte dessen Mitbewerber im September 2009 vor dem LG Bochum eine einstweilige Verfügung, die es dem Kläger untersagte, seine Artikel den Verbrauchern über das vom Plattformbetreiber bereitgestellte Programm für Apple-Mobilgeräte anzubieten. Gegen diese einstweilige Verfügung erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass er keine Kenntnis von der unrichtigen Darstellung seiner Shopseite auf mobilen Endgeräten gehabt hätte. Das LG Bochum teilte in seiner Entscheidung jedoch mit, dass es auf eine Kenntnis nicht ankommen würde. Vielmehr ist jeder Händler für die Darstellung seiner Shopseite selbst verantwortlich. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein, die er darauf stützte, dass es ihm nicht zumutbar ist, die Richtigkeit der Darstellung auf sämtlichen Endgeräten zu prüfen. 

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm (OLG Hamm, 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09) wies die Berufung des Klägers zurück und bestätigte damit die Entscheidung des LG Bochum. Zur Begründung verwies das OLG darauf, dass ein Händler auch ohne Kenntnis des rechtswidrigen Verhaltens und ohne persönliches Verschulden für Verstöße hafte. Das OLG Hamm erklärte weiterhin, dass zwar nicht an jedem mobilen Endgerät ohne Anlass die Richtigkeit der Darstellung des Artikelangebots geprüft werden müsste. Die Vorgeschichte dieses Falls – nämlich dass bereits in der Vergangenheit eine unrichtige Darstellung erfolgte – erhöhe diese Pflicht sogar.

Fazit:

Werden Angebote auch über mobile Endgeräte abgerufen, müssen diese ebenso wie "normale" Onlineshops die gesetzlichen Informationspflichten (ein ordnungsgemäßes Impressum oder eine rechtmäßige Widerrufsbelehrung) erfüllen.

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