Mobile.de: Preisauszeichnung ohne Umsatzsteuer irreführend?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Es gibt eigentlich nichts, was nicht im Internet zum Verkauf angeboten wird. Aber welche Anforderungen werden an ein Onlineverkauftsportal gesetzt? Wie müssen etwa die Preise für gebrauchte Autos auf Plattformen wie mobile.de  ausgewiesen werden, mit oder ohne Umsatzsteuer? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst?

Anzeige

Was war geschehen?

Sowohl der Kläger als auch der Beklagte handeln mit gebrauchten Fahrzeugen, unter anderem auch über die Internetplattform „mobile.de“. So bot der Beklagte zehn gebrauchte Fahrzeuge an, wobei im Angebot die Preisangabe keine Umsatzsteuer enthielt. Der Kläger ist der Ansicht, dass dies gegen die Preisangabeverordnung und daher die Werbung des Beklagten irreführend sei.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof gab in seinem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) dem Kläger Recht. Dem Kläger stehe der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, vor allem wie die Gefahr der erneuten Zuwiderhandlung drohe. Nach Auffassung der Richter sei die Angabe eines Endpreises ohne Umsatzsteuer für Privatkunden irreführend. Denn der Internetplattform sei nicht zu entnehmen, dass diese Angebote nur für Händler gelten. Die Anzeige des Beklagten richtet sich auch an Letztverbraucher. Es sei davon auszugehen, dass Internetangebote, die für jedermann zugänglich sind, auch Privatkunden ansprechen, wenn sie nicht eindeutig und unmissverständlich auf Wiederkäufer beschränkt sind. Daher werde ein informierter und verständiger Verbraucher durch die beanstandete Werbung irregeführt. Denn für diesen werde der Eindruck erweckt, es handle sich um den zu zahlenden Endpreis, also inkl. Umsatzsteuer.

Fazit

Wenn eine Internetseite nicht ausschließlich für gewerbliche Händler ausgeschrieben ist, und dies muss sofort ersichtlich sein, müssen sämtliche Preise mit Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Andernfalls werden Verbraucher in die Irre geführt und sie könnten annehmen, dass dies der übliche Marktpreis sei.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kosten der Hinsendung bei Widerruf Verbraucherzentrale NRW mit Musterklage gegen Versender Heine erfolgreich: Bei Widerruf im Versandhandel müssen Verbraucher keine Kosten für Hinsendu...
Weiterlesen...
De-Mail: United Internet AG verklagt Deutsche Post AG wegen Postident Das Nachrichtenmagazin “Wirtschaftswoche” meldete am Samstag, dass die United Internet AG beim Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Post AG eingereicht hat...
Weiterlesen...
Start-Ups: Wie gründe ich einen eingetragenen Verein (e.V.)? Vereine gibt es in Deutschland viele und vor allem zu den unterschiedlichsten Zwecken: Sportförderung, Hobbys, Wissenschaft oder auch zur Pflege Hilfsbedürftige...
Weiterlesen...
Fotolia: Abmahnung trotz Urhebernennung im Impressum Die korrekte Kennzeichnung von Fotos ist leider ein Dauerbrenner. Bei den aktuellen Abmahnungen geht es um Bilder von fotolia. Fotolia schreibt, es genügt wen...
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: EU beschließt Ende der "40-Euro-Klausel" Das EU-Parlament hat heute zahlreiche neue Verbraucherschutzvorschriften für den Onlinehandel beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Widerrufsrecht, Rücksende...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support