Samsung Galaxy Tab:Schnäppchen oder Preisfehler bei T-Mobile?

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Ein Samsung Galaxy Tab für 238 Euro – das Schnäppchen, dem so mancher vor einigen Tagen nicht widerstehen konnte, aber am Ende arg enttäuscht wurde. Bei dem vermeintlichen Schnäppchenangebot handelte es sich um einen Preisfehler, denn der aktuelle Preis beträgt 679,95 Euro. Diesen Preisfehler gab die Telekom auf ihren Seiten bekannt und wies darauf hin, dass aus rechtlicher Sicht alleine mit der Online-Bestellung kein Vertrag über den Erwerb des Samsung Galaxy Tab zustande gekommen ist. Bei ausgelieferten Bestellungen fühlen sie sich an den Kaufpreis gebunden.

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Rechtliche Situation bei falscher Preisangabe

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass ein Kaufvertrag grundsätzlich nur dann zustande kommt, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben wurden, also es zu einem Angebot und einer Annahme kommt. Daraus könnte man folgern, dass wenn ein Onlineshop ein Angebot anbietet und ein Kunde dieses annimmt, es rechtlich zu einem Kaufabschluss kommt und der Kunde somit ein Anrecht auf Lieferung zum angegebenen Preis hat.

Dies ist leider nicht so, denn die Angebote eines Onlineshops stellen in der Regel nur die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. In diesem Fall bedeutet es, dass nicht der Onlineshop das Angebot abgibt, sondern der Kunde. Dieses Verfahren wird als „invitatio ad offerendum“ bezeichnet. Dieses Konstrukt gilt rein rechtlich auch für Einkäufe im Lebensmittelladen. Der Kunde, der ein Paket Nudeln für 1,49 Euro kauft, gibt sein Angebot an der Kasse ab und in der Theorie entscheidet die Kassiererin, ob sie das Angebot annimmt.

Bei Bestellungen in Onlineshops nimmt der Onlinehändler das Angebot quasi durch den Versand der Ware an. Bestellbestätigungen per E-Mail stellen jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar. Daher hat der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware bei falscher Preisangabe nicht zu versenden. Der Kunde hat dem zufolge kein Anrecht auf die Lieferung seiner Bestellung.

Einzige Ausnahme ist, wenn das Angebot ausdrücklich bestätigt wird, beispielsweise durch eine Bestätigungs-Email. Aber selbst dann kann der Onlinehändler durch § 119 BGB noch den Kaufvertrag anfechten. Es müssen dann jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise, dass der Preisfehler durch eine fehlerhafte Software entstanden ist oder der Händler sich einfach vertippt hat. Der Onlinehändler muss in diesem Fall die Anfechtung unverzüglich durchführen. Was unter „unverzüglich“ zu verstehen ist, wird in jedem Fall gesondert entschieden.

Wann muss ein Onlinehändler trotz Preisfehler liefern?

Der Versandhandel Quelle beispielsweise bot im Jahr einen LCD-Fernseher zum Preis von 199 Euro an. Der Originalpreis sollte 1999 Euro sein. Wenige Kunden bestellten das Angebot, bevor der Preisfehler seitens des Unternehmens entdeckt wurde. Als dann der Fehler bekannt war, bekamen die betreffenden Kunden trotzdem erst eine Woche später eine Zahlungsaufforderung, die Stornierungs-Email kam erst 14 Tage später bei den Kunden an. Hier wurde als nicht unverzüglich gehandelt und so musste Quelle die Fernseher zum günstigen Preis ausliefern.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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