Autokauf im Internet: Ist die Beschreibung als “Bastlerfahrzeug” ein Gewährleistungsausschluss?

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Auf vielen Plattformen wie eBay Motors, mobile.de oder autoscout 24 werden häufig Fahrzeuge als „Bastlerfahrzeug“ angeboten werden. Dadurch sollen Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgehebelt werden. Das AG München hat nun entscheiden, ob ein solcher einen Gewährleistungsausschluss wirksam ist.

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Was war geschehen?

Hintergrund des Falls war der Kauf eines Autos mit Allradantrieb durch den späteren Kläger bei einem Automobilhändler zum Kaufpreis von 4.400,— Euro. Nach der Abwicklung des Geschäfts stellte sich heraus, dass der Allradantrieb am Fahrzeug nicht funktionstüchtig war. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises, was der Verkäufer jedoch verweigerte. Zur Begründung führte er an, dass laut Kaufvertrag ein so genanntes “Bastlerfahrzeug” verkauft wurde. Damit seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Außerdem handele es sich um einen bloßen Verschleiß des Gebrauchtwagens.

Entscheidung des Gerichts

Der Amtsrichter am AG München entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 (Az.: 155 C 22290/08) zu Gunsten des Käufers:

Ein Allradfahrzeug könne als solches nur bezeichnet werden, wenn auch alle Räder angetrieben werden. Dies würde von einem Verbraucher bei einem Jeep vorausgesetzt. Damit habe der Verkäufer zumindest stillschweigend eine Eigenschaft des Autos zugesichert, die dann nicht vorgelegen habe. Auf das Alter des Fahrzeuges käme es daher nicht an. Auf einen möglichen Verschleiß könne sich der Verkäufer zudem nicht berufen. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass der professionelle Gebrauchtwagenhändler die Funktionsfähigkeit nicht überprüft habe.

Als problematisch erachtete es der Richter, dass das Wort "Bastlerfahrzeug" zwar Bestandteil der AGB des Verkäufers gewesen sei, der Begriff aber unauffällig in den Text eingefügt wurde. Die Schriftgröße sei deutlich kleiner als die sonstige Beschreibung des Wagens. Darüber hinaus sei die Bezeichnung im Gegensatz zum anderen Text auch nicht durch Fettdruck hervorgehoben, so dass der Käufer visuell durch den restlichen Text davon abgelenkt würde. Ein solch versteckt angebrachter Gewährleistungsausschluss sei unwirksam. Der Richter betonte, dass durchaus Konstellationen denkbar seien, bei denen durch die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart werde. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn ein nicht fahrbereites Fahrzeug erworben werde. Beim Kauf des fahrbereiten Allradwagens sei dies vorliegend aber nicht der Fall gewesen. Deshalb könne der Käufer die 4.400 Euro zurückverlangen.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt ein Mal mehr, dass Verbraucherschutz von der Rechtsprechung ernst genommen wird. PKW-Käufer sollen sich darauf verlassen können, dass Angaben in der Verkaufsbeschreibungen nicht durch AGB des Verkäufers konterkariert werden. Gebrauchtwagenhändlern ist zur offenen Kommunikation mit ihren Kunden zu raten. Ein etwaig gewünschter Gewährleistungsausschluss sollte klar und deutlich formuliert und zudem nicht versteckt im Vertrag bzw. in AGB untergebracht werden.

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