BGH: Providerverträge können trotz fester Laufzeit frei gekündigt werden

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber entschieden, ob ein Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz frei kündbar ist. In der mit Spannung erwarteten Entscheidung beantwortet der VII. Zivilsenat die Frage bejahend. Das Gericht ordnete den sogenannten Internet-System-Vertrag trotz seiner Laufzeit als Werkvertrag ein. Die Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes im Vertrag stehe der Kündigung nach dem Werkvertragsrecht nicht entgegen.

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Was war geschehen?

Die Frage nach der Kündbarkeit entbrannte anhand eines Vertrages, den der klägerische Internetdienstleister mit dem Beklagten geschlossen hatte. Der Vertrag sah nicht nur die Bereitstellung einer Internetpräsenz, sondern ein Gesamtpaket vor, das die Gestaltung und Betreuung der Internetpräsenz beinhaltete. Hierfür waren laufende Vergütungen zu zahlen. Das als “Internet-System-Vertrag Premium Plus” betitelte Vertragswerk sah eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Durch die lange Laufzeit entstanden erhebliche Vergütungsansprüche gegenüber dem Beklagten, der sich noch während der Laufzeit durch Kündigung vom Vertrag zu lösen versuchte. Der gegnerische Internetdienstleister verlangte jedoch weiterhin die Zahlung.

Entscheidung des Gerichts

Das oberste deutsche Gericht entschied in seinem Urteil vom 27.01.2011 (Az.: VII ZR 133/10) zu Gunsten des Beklagten und bestätigte die Beendigung des Vertrags trotz fester Laufzeit. Die Richter erachteten das Werkvertragsrecht mit der Kündigungsmöglichkeit nach § 649 S. 1 BGB für Anwendbar. Die Kündigung sei unabhängig davon möglich, welcher Art die versprochenen Werkleistungen seien und innerhalb welchen Zeitraums der Werkunternehmer diese Leistungen zu erbringen habe. Die Zubilligung eines freien Kündigungsrechts des (Werk-) Bestellers beruhe auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistung und der Erreichung des Werkerfolges interessiert ist und er deshalb die Möglichkeit einer Lösung vom Vertrag für den Fall erhalten soll, dass dieses Interesse entfällt. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Werkunternehmers sei gemäß § 649 S. 2 BGB dadurch Rechnung getragen, dass der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibe, die der Werkunternehmer wegen der Kündigung des Vertrages nicht mehr erbringen müsse. Fazit:

Das Urteil bestätigt die Möglichkeit zur jederzeitigen Beendigung von Internet-System-Verträgen durch Kündigung und macht damit den Weg für einen Anbieterwechsel unabhängig von der Laufzeit des Vertrags frei. Allerdings sollten sich kündigungswillige Werkbesteller darüber bewusst sein, dass bei einer Kündigung nicht ohne Weiteres der Vergütungsanspruch entfällt.

Mit der Kündigungserklärung sind unter Umständen weitere wirtschaftliche Folgen verbunden. So besteht die Möglichkeit, dass es dem Werkunternehmer und Internetdienstleister gelingt, eine konkrete Berechnung hinsichtlich der weiteren Vergütung nach § 649 S. 2 BGB vorzunehmen oder aber, dass dieser 5 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung gemäß § 649 S. 3 BGB verlangt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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