Kundenrechte im E-Commerce: Teil 2 Widerrufs- und Rückgaberecht

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Der Zweite Teil unserer Serie „Kundenrechte im E-Commerce“ beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des Widerrufsrechts, mit den Fragen, für welche Ware es überhaupt ein Widerrufsrecht gibt, in welchen Fällen Shopbetreiber das Widerrufsrecht ausschließen können und welchen Fristen für das Widerrufsrecht gelten.

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Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Verbraucher hat bei fast allen Einkäufen, die er per Brief, Fax, Internet oder Telefon, bei einem Unternehmer (s.o.) tätigt ein Widerrufsrecht. In einigen Fällen ist der Widerruf allerdings nicht möglich, sei es, weil die Schutzvorschriften insgesamt nicht anwendbar sind oder weil nur der Widerruf ausgeschlossen ist. Dies gilt beispielsweise für Pauschalreisen, Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen, aber auch für verderbliche Waren, für entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen oder wenn die Waren speziell nach Ihren Wünschen angefertigt wurde. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Wann gibt es kein Widerrufsrecht?

Ausgenommen ist das Widerrufsrecht:

  •   bei Waren, die auf die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  •   bei schnell verderbliche oder bereits verdorbene Waren
  •   bei Waren, die "nach ihrer Beschaffenheit" für eine Rücksendung nicht geeignet sind (Software)
  •   bei ursprünglich versiegelte Tonträger oder Software, die vom Verbraucher geöffnet (= entsiegelt) wurden
  •   bei Zeitungen, Zeitschriften
  •   bei Wett- oder Lotteriedienstleistungen
  •   bei Versteigerungen (ACHTUNG: Verkäufe über Ebay sind keine Versteigerungen!)

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist für Verbraucher beträgt (mindestens) 14 Tage. Innerhalb dieser Frist kann der Verbraucher die Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bezüglich der Widerrufsfrist ist wie folgt zu unterscheiden:

  •   erfolgt eine ordnungsgemäße Belehrung vor der Bestellung des Kunden, so beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.
  •   erfolgt eine ordnungsgemäße Belehrung erst nach erfolgter Bestellung, so beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat
  •   erfolgt keine ordnungsgemäße Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht nicht
  •   sofern über andere Informationen als zum Widerrufsrecht nicht oder nur unvollständig belehrt wurde, so beträgt die Widerrufsfrist 6 Monate

 

Bei Dienstleistungsverträgen gilt, dass Verbraucher diese auch dann noch widerrufen können, wenn das Unternehmen bereits damit begonnen hat, den Auftrag zu bearbeiten oder auszuführen. Der Widerruf ist nur ausgeschlossen, wenn der Vertrag vor Ende der Widerrufsfrist auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde.

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