Onlinemarketing: Koppelung von Gewinnspiel und Newsletteranmeldung zulässig?

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Mit der Frage, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters geknüpft werden darf, hat sich kürzlich das Landgericht (LG) Hamburg beschäftigt.

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Was war geschehen?

Der beklagte Verlag bot auf seiner Webseite ein Gewinnspiel an. Um einen der in Aussicht gestellten hochwertigen Preise gewinnen zu können, mussten potenzielle Teilnehmer durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox zusammen mit den Teilnahmebedingungen einen “Hinweis zur Datennutzung” akzeptieren. In dem per Hyperlink erreichbaren Text wurden die Nutzer des Angebots darüber aufgeklärt, dass sowohl ihr Name als auch ihre E-Mail-Adresse und die Telefonnummer zu Werbezwecken genutzt werden können. Die Möglichkeit zur Teilnahme am Gewinnspiel ohne Einwilligung in die Datennutzung bestand nicht.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) war der Ansicht, die erteilte Einwilligung zur Datennutzung sei unwirksam. Der Verbraucher werde nach Meinung des Verbandes durch übermäßige Anreize zur Preisgabe seiner Daten verleitet. Der vzbv mahnte den Verlag im August 2009 ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Nachdem der Verlag sich weigerte, die Erklärung abzugeben, hatte das LG Hamburg über den Fall zu urteilen.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des LG Hamburg entschieden am 10.08.2010 (Az.: 312 O 25/10) gegen den das Gewinnspiel veranstaltenden Verlag. Das Gericht verwies auf das Payback-Urteil des BGH vom 16.07.2008 (Az.: VIII ZR 348/06). In dieser höchstrichterlichen Entscheidung wurde zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene bei der Einwilligung differenziert. Um den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen zu genügen, bedürfe es zumindest einer gesonderten Zustimmung. Es wäre zwingend eine separate Einwilligungserklärung notwendig gewesen, die sich ausschließlich auf die Freigabe zur Datennutzung bezieht. Dass eine solche nicht gegeben war, zeige allein die Tatsache, dass mit dem Setzen des Häkchens einer Checkbox sowohl den Teilnahmebedingungen als auch der Datennutzung zugestimmt werden sollte.

Fazit:

Die Entscheidung des LG Hamburg bedeutet nicht, dass bei Gewinnspielen ein generelles Newsletter-Koppelungsverbot bestünde. Die Frage, ob das Gewinnspiel trotz einer weiterhin bestehenden Koppelung der Teilnahme an den Bezug eines Newsletters zulässig gewesen wäre, wenn zwei Zustimmungshandlungen vorgesehen gewesen wären, hat das Gericht nämlich gerade nicht beantwortet. Gestört hatte sich das LG Hamburg an der konkreten Ausgestaltung durch die Verwendung nur einer Checkbox unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts und nicht an der Koppelung selbst.

Seit der Reform des Datenschutzrechts und der Änderung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum September 2009 ist eine Koppelung zumindest in datenschutzrechtlicher Hinsicht möglich. Webseitenbetreiber, die ein Gewinnspiel einsetzen, um neue Abonnenten für ihren Newsletter zu gewinnen, sollten von Gewinnspielteilnehmern zwei gesonderte Zustimmungshandlung verlangen und hierfür zwei Checkboxen verwenden. Bis zur Klärung der Frage, ob die Koppelung in einem solchen Fall wettbewerbsrechtlich zulässig ist, sollten sie zudem auf eine solche verzichten, auch wenn dies notgedungen mit sich bringt, dass die Teilnahme am Gewinnspiel unabhängig vom Bezug des Newsletters möglich ist.

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