Online-Shops: Ist „Versandkosten auf Anfrage“ unzulässig?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wer im Internet über einen Online Shop Waren verkauft, ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern klar und wahrheitsgemäß die Endpreise anzugeben. Ob dies auch für Versandkosten ins Ausland gilt, zeigt ein aktueller Fall.

Anzeige

Was war geschehen?

Im konkreten Fall ging ein Online Händler gegen den Betreiber eines Online Shops vor. Letzterer hatte in seinem Online Shop weder Angaben zu den Versandkosten auf die deutschen Inseln noch ins Ausland gemacht. Vielmehr hatte der Händler nur den Hinweis in seinem Online Shop angebracht, dass die Versandkosten für das Ausland nachgefragt werden können.

Der andere Online Händler sah darin einen Verstoß gegen § 1 PAngV, da Verkäufer danach die „Preise anzugeben haben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind.“

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm gaben dem klagenden Online Händler in ihrer Entscheidung von Anfang Februar (Urteil vom 01.02.2011 – Az.: I-4 U 196/10) Recht. Der Online-Händler hat unstreitig keine Versandkosten ins Ausland und auf deutsche Inseln angegeben. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAngV ist das zwar ausnahmsweise möglich, allerdings müssen dann Angaben zur Berechnung dieser Versandkosten gemacht werden. Dies hatte jedoch der Online Händler vorliegend nicht getan.

Im Ergebnis bejahten die Richter des OLG Hamm damit den Unterlassungsanspruch. Betreiber von Onlineshops sind folglich verpflichtet, sämtliche Transportkosten in alle von ihm belieferten Ländern anzugeben. Ein entsprechender Hinweis, dass die Kosten erst auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt werden, genügt gerade nicht. Wer seinen Handel auf diese Länder erweitert, muss auch die gesetzlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung einhalten.

Fazit

Die Richter des OLG Hamm bestätigen mit ihrer Entscheidung ihre ständige Rechtsprechung: Bereits Anfang 2010 hatte das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 28.03.2010 – Az.: 4 W 19/07), dass es einen erheblichen Verstoß darstellt, wenn der Verbraucher die Kosten für den Auslandsversand nur per E-Mail anfragen kann.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vertragsschluss im Internet Verträge kommen zustande, wenn zwei Willenserklärungen mit Bezug aufeinander abgegeben werden. Die erste Willenserklärung ist das Angebot, diesem folgt die An...
Weiterlesen...
Ausnahmeregelung für den Versandhandel durch Altersverifikationssysteme (AVS) Wenn Shops und Online Händler Waren wie Alkohol, Tabak, E-Zigaretten oder Inhalte aus dem Bereich "Erwachsenenunterhaltung" anbieten wollen, muss der Versandhan...
Weiterlesen...
Erstellen Sie kostenlos Ihr Impressum: der eRecht24 Impressums-Generator ist online Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Gen...
Weiterlesen...
Versand nach Österreich: Verpackungsverordnung gilt auch für Händler in Deutschland Verpackungslizenzierung ist Pflicht – sowohl für den Versand innerhalb Deutschlands als auch über die deutschen Ländergrenzen hinweg. Andernfalls drohen Abmahnu...
Weiterlesen...
E-Commerce: Tchibo wegen „Zahnersatz-Card“ vor Gericht Das Unternehmen Tchibo bietet nicht nur Kaffeeprodukte an, sondern verkauft mittlerweile Waren jeglicher Art. Nun soll auch Zahnersatz zur angebotenen Warenpall...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details