Onlineshops: Versandkosten dürfen nicht hinter Link auf AGB versteckt werden

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Das OLG Frankfurt am Main hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen und entschieden, dass im Online-Shop auf etwaige Liefer- und Versandkosten unmittelbar hingewiesen werden muss. Ein Verweis in Form eines Links auf eine gesonderte Seite, wie z.B. auf AGB, reiche nicht aus.

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Was war geschehen?

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Versandhaus Quelle in seinem Online-Shop nicht bereits auf der Angebotsseite, sondern erst über einen mit “AGB” beschrifteten Link über zusätzlich zum genannten Preis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG Frankfurt am Main wertete in ihrem Urteil vom 06.03.2008 (Az.: 6 U 85/07) das Vorgehen des Versandhandelsunternehmens als Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV). Das Gericht hielt es nicht für ausreichend, dass Besuchern der Webseite bzw. des Shops auf einer der Produktvorstellung nachfolgenden Seite im oberen rechten Teil gut lesbar mitgeteilt wurde: "AGB Hier finden Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Zu den AGB…". Diese Informationen erhalte der Verbraucher nämlich erst, wenn er die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und damit den Bestellvorgang eingeleitet habe. Ebenso reiche es nach Auffassung des Gerichts nicht aus, die Grundlagen für die Berechnung der "Versandspesen" im rechten oberen Teil der nachfolgenden, mit dem Begriff "Lieferservice" betitelten Seite zu nennen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main geht damit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Versandkostenangaben in Online-Shops zurück. Das oberste deutsche Gericht hatte in seinem Urteil vom 04.10.2007 (Az.: I ZR 143/04) entschieden, dass die der PAngV nach notwendigen Angaben einem Angebot oder einer Werbung grundsätzlich eindeutig zugeordnet sein müssen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind. Hierbei ließ es der BGH genügen, wenn die gemäß § 1 Abs. 2 PAngV erforderlichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

Diesen Kriterien entsprach der Online-Shop des beklagten Versandhauses nicht, befanden die Frankfurter Richter. Sie sahen die Möglichkeit des Preisvergleichs durch Verbraucher beeinträchtigt und bewerteten den Internetauftritt als unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG:

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“Die Grundlagen für die Berechnung der Liefer- und Versandkosten weichen, wie die Mitglieder des Senats aus eigener Anschauung wissen, in erheblichem Maße voneinander ab. So gibt es Fernabsatzunternehmen, die Liefer- und Versandkosten grundsätzlich nur bei Lieferungen unter einem bestimmten Warenwert berechnen. Bei anderen Unternehmen - wie etwa der Beklagten - sind diese Kosten abhängig von Größe und Gewicht der bestellen Ware. Zudem wird die Ermittlung der jeweils gültigen Liefer- und Versandkosten teilweise dadurch erschwert, dass sich Online- Versandhäuser zu Vertriebsnetzen zusammengeschlossen haben und Kunden, die aus dem eigenen Sortiment nicht bedient werden können, an Partnerunternehmen weiterleiten, wobei diese Unternehmen unter Umständen abweichende Liefer- und Versandkosten erheben. Angesichts dieser Praxis ist der Verbraucher, der sich über die tatsächlich anfallenden Kosten informieren will, auf eine klare und leicht auffindbare Erläuterung der Liefer- und Versandkosten angewiesen. Fehlt sie - wie im vorliegenden Fall - ist die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich beeinträchtigt.”

Fazit:

Betreiber von Online-Shops sollten transparent auf die anfallenden Liefer- und Versandkosten hinweisen. Vergleichbares gilt auch für die Umsatzsteuer. Bewährt hat sich, wenn man Hinweise zu MwSt. und Versandkosten nicht direkt neben jedem Warenpreis gesondert platzieren möchte, in unmittelbarer Nähe zu den angegebenen Preisen den Hinweis “inkl. MwSt., zzgl. Versand“ anzubringen und das Wort ”Versand” als Link zu den Versandinformationen anzulegen sowie diese Seite so in den so Bestellablauf zu integrieren, dass Sie vom Besteller zwingend aufgerufen werden muss. Nicht zulässig ist es, entsprechend der Vorgaben des BGH, erst im Warenkorb über die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten zu informieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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