Online-Shops: Durchgestrichene Preise beim Eröffnungsangebot sind unzulässig

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Es ist mittlerweile tagtägliche Praxis, wenn Händler mit durchgestrichenen Preisen werben, um dem Kunden den Preisvorteil direkt vor Augen zu führen. Wie es jedoch mit der Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten aussieht, hatte der BGH nun zu entscheiden.

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Was war geschehen?

Im konkreten Fall hatte ein Teppich Händler in einem Werbeprospekt Teppiche einer neuen Kollektion beworben, indem er neben den angegebenen Einführungspreisen deutlich höhere Preise setzte, die durchgestrichen wurden. Er gab jedoch dabei nicht an, worauf sich dieser durchgestrichene Preis bezieht. Ein Mitbewerber sah darin eine irreführende Werbung sowie einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Wettbewerbsrechts.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichthof sah in seiner Entscheidung von Mitte März (Urteil vom 17. März 2011 – Az.: I ZR 81/09) diese Art von Werbung ebenfalls als Wettbewerbsverstoß an und gab dem Mitbewerber damit Recht.

Der Händler muss – wenn er auf diese Art und Weise werben möchte – klarstellen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Handelt es sich bei dem höheren, durchgestrichenen Preis um den regulären Preis, so muss durch einen erklärenden Zusatz klargestellt werden, in welchem Zeitraum das Einführungsangebot gilt, so die Karlsruher Richter. Eine andere Beurteilung ergebe sich nur bei Räumungsverkäufen, da der Händler hier zu keiner zeitlichen Begrenzung aufgerufen ist. Die Werbemaßnahme des Teppich Händlers war damit als unzulässig anzusehen.

Fazit

Der BGH baut auch mit dieser Entscheidung den Verbraucherschutz weiter aus. Der Verbraucher muss genau wissen, wie lange Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen, höheren Preise verlangt werden können. Nicht ausreichend sei es gerade, wenn neben einem Eröffnungsangebot einfach ein höherer Preis durchgestrichen wird, ohne nähere Angaben zu diesem Preis zu machen.

Etwas anderes ergibt sich nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 – Az.: I 20 U 28/10) jedoch für Sonderangebote, wenn es sich bei den durchgestrichenen Preisen um den ursprünglichen Verkaufspreis handelt. Hier ist gerade kein erklärender Zusatz nötig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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