Abofallen: Betreiber muss Gebühren in Höhe von 96,— Euro erstatten

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das AG Mannheim hat sich jüngst in einem Urteil mit der Rückzahlung von Gebühren befasst, die an den Betreiber einer Abofalle gezahlt wurden. Das Gericht sprach dem Opfer den Rückzahlungsanspruch sowie Schadensersatz in Höhe der angefallenen Anwaltskosten zu.

Anzeige

Was war geschehen?

Kläger war ein “Kunde” der Content Services Ltd., die Internetseiten wie opendownload.de und softwaresammler.de betreibt. Das Konzept hinter diesen Seiten ist einfach: Es wird bekannte Gratis-Software zum Download nach einer Registrierung angeboten. Die Eingabe der Daten soll über die Registrierung hinaus den Abschluss eines Abonnement-Vertrags bezwecken, was jedoch regelmäßig nicht hervorgehoben wird. So war auch der Verlauf in vorliegendem Fall.

Am 07.04.2009 gab der Kläger auf der Internetseite der beklagten Firma seine Kontaktdaten an, teilte einen Tag später jedoch per E-Mail mit, dass Rechnungen in Zukunft nicht mehr an seine Geschäfts-, sondern an seine Privatadresse geschickt werden sollen. In einer weiteren E-Mail widerrief er den Vertrag ausdrücklich. Dennoch bezahlte der Kläger die ihm in Rechnung gestellten 96,— Euro, die er im Wege der Klage nebst seinen Anwaltskosten zurückverlangte.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab in seinem Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 9 C 508/10) dem Kläger recht und bestätigte, dass diesem gegen den Abofallenbetreiber ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren sowie zur Zahlung der Anwaltskosten zusteht.

Das Gericht ging von einem Dissens über das Vorliegen eines entgeltlichen Vertrags aus. Dies beruhe auf der Aufmachung der Internetseite der Beklagten, der Tatsache, dass die herunterzuladenden Programme anderweitig legal kostenlos verfügbar seien sowie der Tatsache, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Nutzung nicht ohne Weiteres erkennbar und wahrnehmbar gewesen sei. Ein Vertrag sei aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Parteien über die Entgeltlichkeit nicht zustande gekommen. Das Gericht nahm hierbei Bezug zu einer Entscheidung des Landgericht Mannheim in einem vergleichbaren Fall vom Januar 2010 (Az.: 10 S 53/09). Die Tatsache, dass der “Kunde” bezahlt habe und in einer E-Mail um Änderung der Adresse zur Zustellung von Rechnungen bat, ändere nichts am Vorliegen des Dissens. Aufgrund des Berühmens eines nicht existierenden Anspruchs stehe dem Kläger zudem Schadensersatz in Höhe der ihm entstandenen Anwaltskosten zu.

Fazit:

Das Urteil ist begrüßenswert und zeigt, dass es sich durchaus lohnt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die in Rechnung gestellten Gebühren bereits an einen Abofallenbetreiber bezahlt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil dazu beiträgt, dass die Betreiber von Abofallen ihr “Geschäftsmodell” überdenken und vom weiteren Betrieb entsprechender Webseiten absehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie a...
Weiterlesen...
eBay: Ist die Löschung negativer Bewertungen im Eilverfahren möglich? Für eBay Händler sind erhaltene Bewertungen die Vertrauens- und damit Geschäftsgrundlage für zukünftige Kunden. Eine einzige negative Bewertung kann dabei schon...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: Bei welchen Lebensmitteln wird geschummelt? Lebensmittelklarheit.de klärt auf Am Mittwoch dem 20.07.2011 ging das Projekt Lebensmittelklarheit online. Auf dem Portal können Verbraucher Ihre Beschwerden und Unklarheiten über Produkte und d...
Weiterlesen...
iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen Vor einer Woche hat sich ein Mitarbeiter des chinesischen Unternehmens Foxconn das Leben genommen, nachdem gegen ihn Ermittlungen hinsichtlich des Verlustes ein...
Weiterlesen...
Wann ist eine eMail zugegangen? Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnbe...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support