Abofallen: Betreiber muss Gebühren in Höhe von 96,— Euro erstatten

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Das AG Mannheim hat sich jüngst in einem Urteil mit der Rückzahlung von Gebühren befasst, die an den Betreiber einer Abofalle gezahlt wurden. Das Gericht sprach dem Opfer den Rückzahlungsanspruch sowie Schadensersatz in Höhe der angefallenen Anwaltskosten zu.

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Was war geschehen?

Kläger war ein “Kunde” der Content Services Ltd., die Internetseiten wie opendownload.de und softwaresammler.de betreibt. Das Konzept hinter diesen Seiten ist einfach: Es wird bekannte Gratis-Software zum Download nach einer Registrierung angeboten. Die Eingabe der Daten soll über die Registrierung hinaus den Abschluss eines Abonnement-Vertrags bezwecken, was jedoch regelmäßig nicht hervorgehoben wird. So war auch der Verlauf in vorliegendem Fall.

Am 07.04.2009 gab der Kläger auf der Internetseite der beklagten Firma seine Kontaktdaten an, teilte einen Tag später jedoch per E-Mail mit, dass Rechnungen in Zukunft nicht mehr an seine Geschäfts-, sondern an seine Privatadresse geschickt werden sollen. In einer weiteren E-Mail widerrief er den Vertrag ausdrücklich. Dennoch bezahlte der Kläger die ihm in Rechnung gestellten 96,— Euro, die er im Wege der Klage nebst seinen Anwaltskosten zurückverlangte.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht gab in seinem Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 9 C 508/10) dem Kläger recht und bestätigte, dass diesem gegen den Abofallenbetreiber ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren sowie zur Zahlung der Anwaltskosten zusteht.

Das Gericht ging von einem Dissens über das Vorliegen eines entgeltlichen Vertrags aus. Dies beruhe auf der Aufmachung der Internetseite der Beklagten, der Tatsache, dass die herunterzuladenden Programme anderweitig legal kostenlos verfügbar seien sowie der Tatsache, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Nutzung nicht ohne Weiteres erkennbar und wahrnehmbar gewesen sei. Ein Vertrag sei aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Parteien über die Entgeltlichkeit nicht zustande gekommen. Das Gericht nahm hierbei Bezug zu einer Entscheidung des Landgericht Mannheim in einem vergleichbaren Fall vom Januar 2010 (Az.: 10 S 53/09). Die Tatsache, dass der “Kunde” bezahlt habe und in einer E-Mail um Änderung der Adresse zur Zustellung von Rechnungen bat, ändere nichts am Vorliegen des Dissens. Aufgrund des Berühmens eines nicht existierenden Anspruchs stehe dem Kläger zudem Schadensersatz in Höhe der ihm entstandenen Anwaltskosten zu.

Fazit:

Das Urteil ist begrüßenswert und zeigt, dass es sich durchaus lohnt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn die in Rechnung gestellten Gebühren bereits an einen Abofallenbetreiber bezahlt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil dazu beiträgt, dass die Betreiber von Abofallen ihr “Geschäftsmodell” überdenken und vom weiteren Betrieb entsprechender Webseiten absehen.

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